Die gelähmte Demokratie

Der Kanzler hat eine Schlacht verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Genossenpflicht. Meint Schröder. Doch in der gebeutelten und vom Wähler gedemütigten SPD herrscht Panik und Ratlosigkeit. Den Volksparteien läuft das Volk weg, und keiner weiß, wie man es aufhalten kann. 13 Millionen Wähler, die bei der Bundestagswahl 2002 noch ihr Kreuzchen bei der SPD gemacht haben, sind der Kanzlerpartei bei der Europawahl untreu geworden. Nur 880.000 gingen zur Union, etwa die Hälfte zum grünen Koalitionspartner, eine runde Viertelmillion zur PDS. Der Rest – mehr als zehn Millionen – ist einfach zu Hause geblieben. Die Union proklamiert sich derweil zum Sieger, weil ihr „nur“ sieben Millionen Nichtwähler davongelaufen sind. Für die SPD ist es ein schwacher Trost, daß die Konkurrenz auch Federn lassen mußte. Immer rasanter nähert sich die stolze Sozialdemokratie dem „Projekt 18“ von oben an. In den einstigen Hochburgen an Rhein und Ruhr fällt der Pegel schon weit darunter. Der Traditionsdampfer läuft auf Grund. In zahlreichen Großstädten der Republik, selbst in Berlin, Frankfurt am Main und München, haben die Grünen den großen Bruder inzwischen überholt. Für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen binden die ersten Genossen schon den Trauerflor. Vom „Münte-Effekt“ spricht keiner mehr – höchstens ironisch. Noch stellt keiner in der SPD laut die „K-Frage“. Aber sie liegt in der Luft. Spätestens wenn Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr an die Schwarzen fallen sollte, wird sie akut. Mit den Bundesratsstimmen dieses Landes, in dem ein Viertel der Bundesbürger lebt, hätte die Union die Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer und könnte Schröder vollends handlungsunfähig machen. Während der Kanzler sein politisches Schicksal mit dem verbindet, was er „Reformkurs“ nennt, fordert die Parteilinke als Konsequenz aus dem Desaster die radikale Abkehr von demselben. Ein Trugschluß: Die Wähler haben die SPD nicht in erster Linie abgemeiert, weil sie die grundsätzliche Notwendigkeit von Veränderungen nicht einsehen, sondern weil sich viele von der rot-grünen Regierung und ihrem Zickzack-Kanzler verschaukelt vorkommen, belogen und abgezockt. Brenzlige Probleme wie Zuwanderungskosten, Ausländerkriminalität oder islamischer Terrorismus, um nur Beispiele zu nennen, werden ausschließlich populistisch behandelt: Große Worte, wenn das Thema aktuell ist, aber keine nachhaltigen Taten. Das kann auf die Dauer auch dem sprichwörtlich kurzen Gedächtnis von Otto Durchschnittswähler nicht entgehen. Der Befund gilt übrigens für CDU und CSU in ähnlicher Weise. „Die können es auch nicht besser“, heißt die resignierte Analyse, die zum Mißvergnügen der Führungsetage immer mehr Anhänger findet. Für halsbrecherische politische Zickzack-Fahrten ist Edmund Stoiber ebenso gut wie Gerhard Schröder. Der Grund für die überdurchschnittlichen Verluste der Union in Bayern ist zweifellos auch bei den rentenpolitischen Kapriolen des CSU-Chefs kurz vor Urnengang zu suchen. Ihr Kernproblem, den Mangel an Ideologie und Rückgrat, haben CDU und CSU auch in sechs Jahren Opposition nicht lösen können. Eine Union, die keine Überzeugung außer dem Streben zur Macht kennt und sich immer wieder auch noch von den lausigsten Diffamierungskampagnen des Gegners tölpelhaft ins Bockshorn jagen läßt, ist nur begrenzt attraktiv. In Mitteldeutschland bekamen beide Parteien einen besonders kräftigen Denkzettel. Rechts oder PDS, scheint dort die Protestparole zu lauten. Den von manchen Beobachtern schon voreilig abgeschriebenen Kommunisten brachte das in den neuen Ländern unerwarteten Zulauf und neue strategische Vorteile. Bei der Landtagswahl in Thüringen haben sie die SPD deklassiert. Im Westen konnte die gewendete SED dagegen die Stelle der linken Alternative nicht besetzen. Offenbar besteht dort kein Bedarf an einer linksextremen Protestpartei. Die intellektuelle Garde der K-Gruppen tummelt sich nun mal bei den Grünen, die sich mancherorts schon auf dem Weg zur neuen linken Volkspartei wähnen. Der kollektive Frust der Bundesbürger ist nicht nur aus der Beinahe-Verdoppelung der ungültig abgegebenen Stimmzettel abzulesen. Das deutlichste Signal ist indes die von einem Kommentator so betitelte „Renaissance der Sonstigen“. Mehr als zehn Prozent abgegebene Stimmen für Klein- und Splitterparteien machen schon die Rubrik fragwürdig; Geschäftsunterlagen, in denen zuviel unter „Sonstiges“ abgelegt wird, taugen bekanntlich auch nicht viel. Das Protestpotential scheint gewaltig. Der Grad der Verzweiflung der Bürger läßt sich daran ermessen, daß selbst eingefleischt erfolglose Splitterparteien und politische Ich-AGs explosionsartige Stimmenzuwächse verzeichnen. Eine bis dato so gut wie unbekannte Kleinpartei, die sich das Parteikürzel „Deutschland“ gesichert hat, holt aus dem Stand 0,5 Prozent. Die Rentnerpartei „Die Grauen“, die Familienpartei oder die Tierschutzpartei schreiben plötzlich eine Eins vor dem Komma, überholen die NPD und nähern sich den Ergebnissen der Republikaner. Wer wissen will, wie sich das wachsende Protestpotential erreichen läßt, könnte hier eine Antwort finden: Es sind offenkundig die sozialen Themen, die vom etablierten Parteiensystem enttäuschte Bürger umtreiben. Eine Partei, die diese Unzufriedenheit glaubwürdig aufnimmt und kanalisiert, könnte die dringend benötigte Bewegung in die politische Landschaft der Republik bringen. Für Deutschland wäre das ein Schritt in die europäische Normalität.

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