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Verfahren gegen Ramelow: Höcke begrüßt Vorgehen der sächsischen Justiz

Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke hat das Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt. „Videoaufzeichnungen vom 13. Februar 2010 zeigen, wie Herr Ramelow in eine Rangelei mit Polizisten verwickelt ist. Das ist einem Ministerpräsidenten mehr als unwürdig“, sagte Höcke der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Das im Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu brechen, offenbart das bedenkliche Demokratieverständnis des Kommunisten Ramelow und läßt für seine Regierungszeit in Thüringen nichts Gutes erwarten.“

Außerdem habe Ramelow im April selbst Rechtsmittel gegen den Strafbefehl eingelegt, „um sich vor den Anwaltskosten zu drücken“, gab Höcke zu bedenken. Er sei also selbst schuld, daß die sächsische Justiz, deren Vorgehen er nur begrüßen könne, das Verfahren gegen Herrn Ramelow nun wieder aufnehme und die Aufhebung seiner Immunität beantrage.

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