Joachim Kuhs
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Union warnt vor Einwanderung ins Sozialsystem

Die Union hat vor einem Mißbrauch deutscher Sozialleistungen durch EU-Ausländer gewarnt. Hintergrund ist die steigende Zahl von Kindergeldanträgen ausländischer Saisonarbeiter für deren Kinder in der Heimat. „Die CDU/CSU ist über die Fehlentwicklungen, vor allem im Bereich des Sozialleistungs- und Kindergeldbezuges sehr besorgt. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine große Errungenschaft der Europäischen Einigung. Aber gerade die Grundlagen der EU dürfen nicht durch Mißbrauch beschädigt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der Jungen Freiheit.

 

Laut Mayer arbeite ein Staatssekretärsausschuß der Bundesregierung derzeit an einem Gesetzentwurf, um den Mißbrauch deutscher Sozialleistungen durch EU-Ausländer effektiver zu bekämpfen. „Beim Kindergeld wollen wir im Zusammenhang mit der Wohnsitzprüfung zur Vermeidung von Mißbrauch gesetzlich regeln, daß Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder gezahlt wird. So läßt sich eine existierende Person eindeutig identifizieren und Mehrfachzahlungen wie sie derzeit vorkommen werden effektiver verhindert“, erläuterte der Innenexperte der Union.

 

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