BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seine Anteile an der Weimer Media Group (WMG) treuhänderisch an einen engen Vertrauten übertragen. Nach Recherchen des Handelsblatts handelt es sich dabei um Peter Michael Kersting, den General Manager der WMG. Experten und Politiker bezweifeln, daß damit der Interessenkonflikt zwischen Weimers Regierungsamt und seinen geschäftlichen Interessen tatsächlich ausgeräumt ist.

Weimer hatte im November angekündigt, seine Unternehmensanteile abzugeben, um „jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden“ (die JF berichtete) Zuvor war bekannt geworden, daß die WMG auf dem von ihr ausgerichteten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ gegen Gebühren Zugang zu Spitzenpolitikern in Aussicht gestellt haben soll. Weimer wies entsprechende Vorwürfe zurück. Aus einer beim Amtsgericht München hinterlegten Gesellschafterliste geht nun hervor, daß Kersting neben Weimers Ehefrau als Gesellschafter geführt wird. Kersting leitet seit Jahren die operativen Geschäfte der WMG und war auch im Impressum des Ludwig-Erhard-Gipfels genannt. Die WMG bestätigte die Personalie, Weimer selbst äußerte sich nicht.

Weimer in Erklärungsnot

Kritik kommt unter anderem von Lobbycontrol. Der Lobbyismus-Experte Timo Lange spricht von „Augenwischerei“, da der Treuhänder wirtschaftlich von der WMG abhängig sei und Weisungen der Geschäftsführung unterliege, die von Weimers Ehefrau geführt wird. Eine echte Distanz werde so nicht geschaffen.

SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff betont indes, Treuhandlösungen seien zwar üblich, müßten aber auch nach außen zweifelsfrei unabhängig erscheinen. Dies müsse Weimer plausibel darlegen. Entlastung kommt hingegen vom Augsburger Rechtsprofessor Michael Kubiciel. Unter Compliance-Gesichtspunkten sei entscheidend, daß der Minister nicht ins Tagesgeschäft eingreife. Dies werde bereits durch das Ministergesetz untersagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Weimer im Mai vergangenen Jahres berufen, um einen Kontrapunkt zur grünen Amtsvorgängerin Claudia Roth zu setzen. Inzwischen wächst jedoch der politische Druck. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel zu beenden (die JF berichtete). Auch Minister sagten ihre Teilnahme ab. Söder begründete den Schritt mit einer „Grauzone“ und dem Wunsch, „kein Geschmäckle entstehen zu lassen“. (rr)