BERLIN. Die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“ hat sich entschieden gegen ein Burkaverbot ausgesprochen. „Es ist wichtig, daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden“, ergänzte Wegge. Gleichzeitig dürfe keine Frau gezwungen werden, „etwas zu tragen, das sie nicht tragen will“.

Kurz zuvor hatte sich die Frauen-Union für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen (JF berichtete). Ein entsprechender Antrag soll beim Bundesparteitag der CDU Ende Februar eingereicht werden. Darin heißt es laut Bild-Zeitung, man wolle „Kleidungsstücke oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“, verbieten. Konkret genannt wurden „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“.

Weiter heißt es in dem Antrag, eine dauerhafte Verhüllung in der Öffentlichkeit verhindere gesellschaftliche Integration und erschaffe „Parallelstrukturen“. Personen im öffentlichen Raum identifizieren zu können sei „entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“.

„Als Frau empfinde ich die vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum als befremdlich“

Die Juristin und Angehörige des Bundesvorstands der Frauen-Union, Zemfira Dlovani, sagte dem RND mit Blick auf die Debatte, sie sehe im Land „immer mehr Frauen, die sich verhüllen – nicht nur in großen, sondern auch in kleineren Städten“. Dazu appellierte sie: „Das sollten wir nicht zulassen. Dafür haben wir in diesem Land zu lange für Frauenrechte gekämpft.“ Es sei für das gesellschaftliche Miteinander wichtig, das Gesicht seines Gegenübers zu sehen. Außerdem sei es eine Frage von Frauenrechten. Eine weibliche Vollverschleierung habe „für uns nichts mit Religionsfreiheit zu tun“, da der Islam Frauen nicht vorschreibe, sich zu bedecken. Das sei nur die Interpretation radikaler Gruppen, behauptete sie.

Burka ist in anderen Ländern verboten

Immer wieder kommt es zu Forderungen und Diskussionen, die Burka in Deutschland zu verbieten. Andere EU-Staaten, etwa Frankreich und Belgien, haben das Kleidungsstück bereits aus dem öffentlichen Raum verbannt.

In Deutschland ist es komplizierter: Für Beamtinnen ist das Tragen eines Kopftuchs nicht generell untersagt, jedoch gibt es je nach Bundesland oder Beruf einzelne Verbote aus Gründen der staatlichen Neutralität – so ist Polizistinnen das Kopftuch in der Regel nicht erlaubt. Sich auf der Straße zu vermummen, etwa mit einem Motorradhelm oder einer Burka, ist nur bei Versammlungen illegal, sonst nicht. Dennoch können etwa Banken über das Hausrecht Personen untersagen, ihr Gesicht zu verhüllen. (st)