BUDAPEST. Die Linke im Europäischen Parlament hat sich nach dem Urteil gegen den Deutschen Simeon „Maja“ T. demonstrativ mit dem verurteilten Linksextremisten solidarisiert. In einer Stellungnahme unter dem Titel „Siamo tutti Maja T.“ bezeichnet die Fraktion das Verfahren als politisch motiviert und stellt die Rechtmäßigkeit des Urteils grundsätzlich in Frage.

T. war am Dienstag von einem Gericht in Budapest wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt worden (JF berichtete). Nach Überzeugung des Gerichts hatte er sich im Februar 2023 an mehreren gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner beteiligt, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden.

Die EU-Linksfraktion spricht hingegen von einer „zunehmenden Kriminalisierung von Antifaschisten“ und einem gezielten „Zum-Schweigen-Bringen von Dissens“. Die Verurteilung zeige eine „besorgniserregende Tendenz“, bei der nicht öffentliche Sicherheit, sondern politische Einschüchterung im Vordergrund stehe.

Linkspartei spricht von Schauprozeß gegen Simeon T.

Besonders deutlich äußerte sich der deutsche EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. Er sprach vor dem Budapester Gericht von einem „politischen Schauprozeß, der in Ungarn niemals hätte stattfinden dürfen“. Das Urteil sei „allein auf Indizien gestützt“, der Richter habe „der Linie der Staatsanwaltschaft“ gefolgt, sagte Schirdewan.

Der Parteichef warf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor, den Prozeß gezielt für politische Zwecke genutzt zu haben. Das Urteil füge sich „nahtlos in die autoritäre Inszenierung dieser Regierung ein“, die Justiz werde mißbraucht, um politische Gegner einzuschüchtern. „Hier wurde nicht nur eine Person verurteilt, sondern ein politisches Exempel statuiert“, sagte Schirdewan.

Zum Abschluß erklärte die EU-Linksfraktion ihre „Solidarität mit Maja T. und allen, die sich in Ungarn und in ganz Europa nicht einschüchtern lassen wollen“. Antifaschismus sei kein Terrorismus, sondern eine demokratische Pflicht. (sv)