BERLIN. Der Richterbund hat beklagt, daß die weiter steigende Zahl von Asylklagen die Verwaltungsgerichte stark unter Druck setze. „Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Fällen 2024 zeichnet sich für 2025 ein erneuter Anstieg um 50 Prozent ab“, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Rehbehn reagierte mit dem Alarmruf auf Reformpläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Diese seien aus Sicht des Richterbunds nicht weitreichend genug. Eine Beschleunigung der Verfahren dürfte mit den Änderungen überschaubar bleiben. Der Geschäftsführer forderte daher „die personelle Verstärkung der Gerichte.“
Die rückläufige Zahl der Asylanträge in Deutschland schlage bei der Justiz noch nicht durch, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Verfahrensbestände jetzt schneller abarbeite. 2025 hatten 168.543 Migranten Asylanträge gestellt. Im Jahr davor waren es 250.945, 2023 sogar 351.915.
Asylklagewelle verhindert kürzere Gerichtsverfahren
„Die neue Asylklagewelle bringt auch den Trend zu kürzeren Gerichtsverfahren wieder ins Stocken“, so Rebehn. Die Bundesländer müssten die Verwaltungsgerichte dringend weiter verstärken, damit sie vor die Welle kämen, forderte er.
Justizministerin Hubig will mit der Reform erreichen, daß Bürger im Streit mit Ämtern künftig vor Verwaltungsgerichten schneller ein Urteil bekommen. Dabei geht es unter anderem um Baugenehmigungen oder die Zuteilung eines Studienplatzes. Belastet werden die Richter jedoch vor allem von Klagen zum Asylrecht. Hubigs Entwurf muß noch in der Regierung abgestimmt und dann im Bundestag beschlossen werden. (fh)
