DÜSSELDORF. Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) wollen den Handel mit harten Drogen legalisieren. „Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein“, sagte Keller am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die beiden Bürgermeister wollen in ihren Städten „mutig neue Wege“ gehen, unterstrich Düsseldorfs Oberbürgermeister. Dafür planen sie Räume, in denen Mikrohandel mit harten Drogen toleriert werden soll. In medizinisch betreuten Drogenhilfeeinrichtungen sollen schwerabhängige Drogensüchtige kleine Mengen harter Drogen kaufen und verkaufen können.

Dadurch erhofften sich die beiden weniger Kriminalität, betonte Keller. „Auch wir brauchen dringend eine Entlastung des öffentlichen Raums. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Justizminister soll Crack-Räume prüfen

Bereits im Mai hatten Keller und Burmester in einem Brief den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Innenminister Herbert Reul (CDU) darum gebeten, den Mikrohandel in derartigen Drogenräumen rechtlich zu prüfen.

Ziel sei es, den Mitarbeitern dieser Einrichtungen klare und rechtssichere Rahmenbedingungen geben zu können. „Niederschwellige Einrichtungen können ihre Funktion als gesundheitliche Schutzräume nur erfüllen, wenn Mitarbeitende nicht in rechtliche Graubereiche geraten“, hieß es in dem Brief.

Bisher habe es noch keine Antwort vonseiten der Landesregierung gegeben. Die Oberbürgermeister gehen auch nicht davon aus, dass ein derartiges Konzept derzeit gestattet wäre. Doch mit einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Drogengesetzes kann dies laut Burmester und Keller geändert werden.

Crack kam „mit voller Wucht“

Bei Crack hätten viele geglaubt, dass es sich um ein amerikanisches Phänomen handele. „Dann kam es mit voller Wucht, und wir waren nicht vorbereitet,“ sagte Burmester. In Städten wie Hamburg, Berlin und Frankfurt aber eben auch in Köln sowie Dortmund habe Crack Heroin als am häufigsten konsumierte illegale Droge abgelöst. Vor dem Wechsel seien die Abhängigen noch gut für Sozialarbeit und weiterführende Hilfen erreichbar gewesen. Doch für Crack gebe es keinen Ersatzstoff.

Die Abhängigen würden aggressiv betteln, stehlen und sich prostituieren. „Sie rauchen ihre Pfeifen in Haus- und Geschäftseingängen“, schilderte Keller. „Sie verrichten ihre Notdurft auf offener Straße.“

Derweil klagte Burmester, dass in Köln der Neumarkt der Hauptanziehungspunkt der Drogenabhängigen sei. „Das Leid der Süchtigen ist bedrückend, und groß ist auch die Not der Anwohner und Geschäftsleute“, betonte der Kölner Oberbürgermeister. „Ich hatte dort Begegnungen mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die so fertig waren mit den Nerven, dass sie geschrien und geweint haben, weil sie es nicht mehr ertragen haben.“ (mas)