BERLIN. Deutschland kommt nicht aus der Wirtschaftskrise, die Belastungen für Unternehmen steigen weiter, einige wandern ins Ausland ab, andere schließen für immer: Die Zahl der Insolvenzen ist auf Rekordniveau (die JF berichtete). Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte in den vergangenen Wochen mit Klagen über den hohen Krankenstand, die geringen Arbeitszeiten und die schlechten Vermittlungsergebnisse der Jobcenter.
In der Wirtschaft wächst die Hoffnung, daß nach dem versprochenen, aber abgeblasenen Herbst der Reformen den Worten des Regierungschefs nun auch Taten folgen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger fordert eine „große Reformagenda“. Steuern müßten gesenkt, Karenztage für Kranke, also unbezahlte Krankheitstage, eingeführt und das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt werden.
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura (55), verlangt gar, den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu ersetzen: „Wir brauchen einen neuen, der voll auf Wirtschaftswachstum setzt“, sagte er der Bild.
DGB: Reformen helfen nicht
Das versetzt den DGB in Alarmstimmung. Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) droht offen mit Widerstand, sollte Merz doch noch Wirtschaftsreformen in Gang setzen. Der Sozialstaat sei nicht die Ursache der Krise. Mit Debatten über längere Arbeitszeiten helfe die Politik nicht, „die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher zu füllen“.
Sollte der Achtstundentag ausgeweitet werden, so die DGB-Chefin, „gibt es von uns nur Konflikt“. Laut Bild berate die Gewerkschaft bereits jetzt über Massen-Demonstrationen gegen Friedrich Merz und dessen Regierung. Man sehe „großes Potential, den Protest auf die Straße zu bringen“. (fh)
