HAMBURG. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine stärkere Regulierung von Medien und Sozialen Netzwerken gefordert. Dabei sagte er: „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, daß das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind.“
Man werde die Demokratie in Deutschland in zehn Jahren nicht wiedererkennen, wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen solche „Exzesse“ wehre, warnte Günther.
Im Zusammenhang mit politischen Entscheidungsprozessen sagte Günther, in Krisenzeiten wollten Parteien „an einem Strang ziehen“, Verantwortung übernehmen und Entscheidungen umsetzen. Zugleich erklärte er, man dürfe diesen Medien „nicht immer Steilvorlagen geben“, indem man sich über „irgendwelche Kleinigkeiten“ streite.
Aufruf bei Lanz zum Kampf gegen kritische Medien: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will zusammen mit linken NGOs gegen „solche Portale“, die er als „Feinde von Demokratie“ markiert, vorgehen. #unseredemokratie pic.twitter.com/9dR2fvfv0f
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 8, 2026
Günther sieht die Demokratie in Gefahr
Lanz fragte daraufhin, ob dies Regulierung, Zensur oder im Extremfall sogar Verbote bedeute. Günther antwortete: „Ja. Darüber reden wir.“ Konkret forderte der Ministerpräsident, Soziale Netzwerke dürften „unter 16jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden“. Zugleich sprach er sich für eine „Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen“ aus, „ähnlich wie Australien das gemacht hat“, um Jugendliche „vor Desinformationen“ und „vor sexuellen Übergriffen“ zu schützen.
Kampf gegen Social Media und kritische Medien bei Lanz: „Was Sie jetzt sagen heißt: … wir müssen das zensieren, wir müssen das im Extremfall verbieten.“ Daniel Günther (CDU): „Ja.“ #unseredemokratie pic.twitter.com/nWmDYPXMM1
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) January 8, 2026
Im weiteren Verlauf der Sendung bezog sich Günther auf die öffentliche Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf. In diesem Zusammenhang sagte er: „Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale.“ Er fügte hinzu, es gebe sogar Abgeordnete seiner Partei, „die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen“. Zur Berichterstattung meinte Günther weiter: „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“
Zugleich erklärte Günther, es sei falsch, entsprechende Entwicklungen einfach hinzunehmen, und man müsse dies in der Politik als Problem für die Demokratie erkennen. (rr)
