BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Diplomaten zum „Migrationsbotschafter“ ernannt, der sich in erster Linie um Abschiebungen kümmern soll. Zudem soll sich Ludwig Jung um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kümmern, berichtet die dpa.

Der Schwerpunkt des Diplomaten werde darauf liegen, innovative Lösungen für die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Nicht-EU-Staaten umzusetzen, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Die von der Ampel-Regierung Anfang 2023 geschaffene Stelle eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen war von der späteren schwarz-roten Koalition wieder abgeschafft worden. Der Bevollmächtigte, der FDP-Politiker Joachim Stamp, schied mit dem Ende seines Vertrages Ende 2025 aus dem Amt aus.

SPD-Abgeordneter kritisiert Rolle des Migrationsbotschafters

Stamp, dessen Aufgabe es war, die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsstaaten zu erhöhen und zugleich reguläre Arbeitsmigration zu fördern, zog eine positive Bilanz seiner Tätigkeit. In den vergangenen zwei Jahren seien Migrationsabkommen mit fünf Staaten geschlossen worden: Marokko, Georgien, Usbekistan, Kenia und Kolumbien. Mit fünf weiteren Ländern seien die Gespräche weit vorangeschritten: Moldau, Kirgisistan, Irak, die Philippinen und Ghana.

Kritisch äußerte sich dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir zur Aufgabenbeschreibung des künftigen Migrationsbotschafters. Demir sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Deutschland lebten rund 22 Millionen Rentner, ihre Zahl werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Daraus ergebe sich die Frage: „Wer soll die Busse fahren? Wer arbeitet in den Krankenhäusern?“ Migration bedeute nicht nur Rückführungen, sondern auch Arbeitskräftemigration, Familienzusammenführung und Humanität. „Es erscheint nicht besonders sinnvoll, auf einen quasi Abschiebebotschafter zu setzen.“ (lb)