ZWICKAU. Der Stadtrat von Zwickau hat erneut beschlossen, daß die sächsische Kommune der Bundeswehr keine Werbeflächen zur Verfügung stellen darf. Dies gilt für „Liegenschaften der Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen sowie Fahrzeuge und sonstige Präsentationsflächen“.
Den Antrag des BSW unterstützen die AfD, zwei CDU-Stadtverordnete und einer von den Freien Sachsen. Er erreichte genau die absolute Mehrheit von 21 der 41 Stadträte.
Das Zwickauer Parlament hatte den gleichen Beschluß bereits vor knapp vier Wochen gefaßt und dafür heftige Kritik einstecken müssen. Damals gab es noch 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hatte dagegen Widerspruch eingelegt, wodurch die erneute Abstimmung nötig wurde. Dieser war eine anderthalbstündige, teils hitzige Debatte vorausgegangen.
Zwickaus OB erinnert an Hochwasser
Arndt hatte damit gedroht, das Landratsamt einzuschalten, sollte der Beschluß bestätigt werden. Denn sie hält ihn für rechtswidrig. Das Landratsamt müsse „unverzüglich die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit herbeiführen“.
Die Mehrheit der Zwickauer Stadtverordneten sieht es anders und will die Stadt mit dem Bundeswehr-Werbeverbot als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ präsentieren. Arndt hielt dagegen, das Verbot werde nicht nur zu Mindereinnahmen im fünfstelligen Bereich führen, sondern schade auch dem Image Zwickaus. Außerdem drohe ein Vertrauensverlust bei möglichen Hochwasserkatastrophen, bei denen die Bundeswehr helfen müsse.
Die Bundes-AfD hatte die Zustimmung ihrer Zwickauer Parteifreunde scharf kritisiert: „Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR“, sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der Welt. Die AfD wolle „eine starke Bundeswehr, eine starke wehrtechnische Industrie und die Bereitschaft im Volk, beides zu unterstützen“.
Ob es beim Werbeverbot bleibt, entscheidet nun das Landratsamt des Kreises Zwickau. In der Stadt Zwickau leben 87.383 Einwohner. (fh)
