BERLIN. Die Zahl der ausländischen Bürgergeld-Bezieher – die vorher noch nie gearbeitet haben – hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zwischen 2016 und 2024 stieg sie um rund 270.000 Personen auf 891.000 an, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Jan Feser hervorgeht. Das entspricht einem Zuwachs von 43 Prozent.
Laut der Antwort der Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, erhöhte sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit insgesamt seit 2016 von rund 1,47 Millionen auf knapp 1,91 Millionen. Von ihnen hatten fast 900.000 Personen bis zu diesem Zeitpunkt noch nie eine Beschäftigung in Deutschland ausgeübt.
Mehr Bürgergeldbezieher aus Top-Asylstaaten
In den gleichen neun Jahren sank die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit von 2,85 Millionen auf etwa 2,04 Millionen. Unter ihnen hatten zuletzt rund 257.000 Menschen niemals in Deutschland gearbeitet. Damit verringerte sich diese Zahl im Vergleich zu 2016 um knapp 30 Prozent.
Besonders auffällig ist die Entwicklung bei Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern. Hier stieg die Gesamtzahl der Leistungsbezieher von rund 506.000 auf mehr als 625.000 an. Während die Zahl ohne vorherige Beschäftigungsmeldung von 389.000 auf 343.000 sank, nahm die Zahl derjenigen, die vor dem Leistungsbezug gearbeitet hatten, inzwischen aber nicht mehr, von knapp 16.000 auf gut 42.000 zu.
Das Ministerium wies zugleich darauf hin, daß unter den Leistungsberechtigten ohne Beschäftigungsmeldung viele junge Menschen sowie Migranten seien, die sich noch in Schule, Studium, Ausbildung oder Integrationskursen befänden. Zudem würden Beschäftigungen im Ausland nicht erfaßt, ebenso wenig selbständige Tätigkeiten oder Beamtenverhältnisse.
AfD fordert Bürgergeldbezug für Ausländer einzuschränken
Der AfD-Abgeordnete Feser sprach mit Blick auf die Zahlen von „katastrophalen Zuständen“. Das Bürgergeld verkomme zunehmend zum „Migrantengeld“. Seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung in Arbeit, werde verfehlt. „Für immer mehr Ausländer wird die Grundsicherung damit zur sozialen Hängematte“, kritisierte Feser.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, den Bürgergeldbezug für Ausländer einzuschränken und die Grundsicherung wieder auf die Vermittlung in Arbeit zu konzentrieren. Bereits 2022 hatte sie dazu einen Antrag eingebracht, der vorsah, Geldleistungen für Asylbewerber weitgehend durch Sachleistungen wie Gutscheine zu ersetzen und den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge zurückzunehmen.
2024 folgte ein weiterer Antrag, mit dem die Jobcenter stärker auf konsequente Arbeitsvermittlung ausgerichtet werden sollten – unter anderem durch biometrische Erfassung aller Antragsteller, schärfere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und engmaschigere Kontrollen für Ausländer im Bürgergeldbezug. (sv)
