POTSDAM. Die Potsdamer Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) hat ihren Baubeigeordneten Bernd Rubelt (ebenfalls parteilos) scharf kritisiert, weil dieser am vergangenen Samstag an einer Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp teilgenommen hatte. Die Veranstaltung war vom Verein „Bürgergesellschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e.V.“ organisiert und ausgerichtet worden, bei dem Rubelts Ehefrau Vorsitzende ist. Rubelt selbst soll beim Aufbau geholfen und später als Zuschauer vor Ort gewesen sein.
Aubel schrieb dazu am Mittwoch abend, daß Beamte – auch außerhalb ihrer Dienstzeiten – die Stadt repräsentierten. „Unabhängig davon, daß die Veranstaltung privat organisiert wurde, entsteht durch die sichtbare Anwesenheit und Mitwirkung beim Aufbau der Eindruck einer institutionellen Nähe oder stillen Billigung“, monierte Aubel. Sie habe Rubelt persönlich und „auch schriftlich“ mitgeteilt, welche Erwartungen sie an Beigeordnete des Rathauses habe.
Zuvor hatten die Potsdamer Fraktionen der linksalternativen Wählergruppe „Die Andere“, sowie SPD, Grüne und Linkspartei Rubelt scharf kritisiert.
Aubel fordert offene Debattenkultur
Als Beamter habe Rubelt eine „gesteigerte Pflicht zur Wahrung und aktiven Unterstützung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur politischen und weltanschaulichen Zurückhaltung“, betonte Aubel. Zwar habe es bisher „an keiner Stelle“ Gründe gegeben, an Rubelts Verfassungstreue zu zweifeln, dennoch erwarte sie künftig mehr Sensibilität und Zurückhaltung und führte aus: „Dazu zählt auch, daß die Unterstützung oder Mitwirkung bei Veranstaltungen, in denen demokratische Grundprinzipien relativiert oder in Frage gestellt werden könnten, nicht akzeptabel ist.“
Die brandenburgische Landeshauptstadt stehe für „eine offene Debattenkultur, die Kunst- und Meinungsfreiheit achtet – aber ebenso für eine klare Haltung, wenn die Werte unserer Verfassung berührt werden“. Sie fordere kein „Klima der Ächtung, aber eines der Einordnung“. Demokratie lebe davon, sich auch mit unbequemen Stimmen auseinanderzusetzen, betonte die Oberbürgermeisterin.
Tellkamp-Lesung „als Privatperson“ besucht
Rubelt selbst betonte am Mittwoch, es habe von ihm keinerlei Einfluß auf die Organisation und Durchführung der Lesung gegeben. Er habe diese „als Privatperson“ besucht, im Verein seiner Frau sei er „einfaches Mitglied“. Er stehe „privat und dienstlich konsequent für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und schließe „eine Zusammenarbeit mit anti-demokratisch agierenden Kräften aus“.
Uwe Tellkamp gewann 2008 für seinen Roman „Der Turm“ den Deutschen Buchpreis. Seitdem er die Migrations- und Coronapolitik öffentlich anprangerte, wird er immer wieder von Linken scharf kritisiert. Zuletzt las er auch bei der konservativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle (die JF berichtete). (st)
