ERFURT. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz (beide BSW) aufgenommen. Der Justizausschuß hat einem Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität stattgegeben. Der Verdacht: Schütz soll Wolf bestochen haben.

Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Reise Wolfs, der damaligen Oberbürgermeisterin von Eisenach, zur Finca des Unternehmers Schütz auf Mallorca kurz vor der Landtagswahl 2024. Laut dpa prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt, ob Wolf im Zusammenhang mit dieser Reise Vorteile von Schütz angenommen hat. Hintergrund ist eine mögliche Einflußnahme bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Die Marketingfirma von Schütz war in die Bewerbung involviert, wobei der Zuschlag letztlich an Halle ging.

Laut Berichten hatten die Ermittlungen bereits begonnen, bevor die notwendige Aufhebung der Immunität der beiden Brombeer-Minister deren Existenz öffentlich machte. Beide zogen nach der Landtagswahl 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein und gehören inzwischen dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) an. Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Zu den aktuellen Vorwürfen wollten beide noch nicht Stellung beziehen. (rr)