KIEL. Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat vor, den Verfassungsschutz mit weitreichenden neuen Befugnissen auszustatten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, daß künftig sämtliche Bewerber für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst automatisch vom Geheimdienst überprüft werden können.
Die jeweiligen Behörden sollen demnach auch berechtigt sein, Informationen über etwaige extremistische Bezüge einzuholen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete das Vorhaben als „neues Fundament“ für den Verfassungsschutz.
Totale Überwachung durch den Verfassungsschutz
Kritiker befürchten, daß insbesondere Mitglieder der AfD ins Visier geraten könnten. Denn auch technische Überwachungsmaßnahmen soll das neue Gesetz, über das schon im kommenden Herbst abgestimmt wird, erleichtern: Die Wohnraumüberwachung sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sollen künftig einfacher möglich sein. Auch auf Kontodaten wollen die Behörden einfacheren Zugriff.
Ein neues Computerprogramm soll zudem automatisch Online-Inhalte und als extremistisch eingestufte Foren überwachen. Welche Software zum Einsatz kommt, ist noch unklar. Den Einsatz des US-Unternehmens Palantir schloß die Ministerin laut NDR allerdings aus. (rr)
