BERLIN. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Afghanen, die in Pakistan von der Abschiebung bedroht sind, die Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Die Situation der noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung bereitet uns große Sorge“, sagte der Christdemokrat am Freitagmorgen.
„Wir stehen mit der pakistanischen Regierung deshalb hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen“, führte Wadephul fort.
Wadephul reagiert auf Razzien in Pakistan
Hintergrund ist ein Bericht der Welt vom Donnerstag, wonach es in Islamabad eine mehrtägige Großrazzia gibt, um Afghanen festzusetzen, die kein gültiges Visum für Pakistan besitzen. Betroffen sind viele Menschen, die von der Ampel-Regierung über verschiedene Aufnahmeprogramme eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten hatten, bisher aber von der Bundesregierung nicht tatsächlich ins Land geholt wurden.
Konkret gab es nach Welt-Informationen rund 400 Festnahmen von Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland. Mehrere Dutzend von ihnen seien auch bereits in ihr von den Taliban regiertes Heimatland abgeschoben worden. Insgesamt sollen von 2.200 in Pakistan festsitzenden Menschen nur noch einige Dutzend über ein gültiges Visum verfügen.
Unter der Regierung Merz gab es bislang, soweit bekannt, keinen einzigen Charterflug von Afghanen nach Deutschland. Die Union hatte die Ampel-Regierung scharf kritisiert, als diese in den Monaten vor dem Regierungswechsel noch zahlreiche Afghanen nach Deutschland holte.
Was ist mit bereits gemachten Zusagen?
Die neue schwarz-rote Koalition verständigte sich im Koalitionsvertrag darauf, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Das Auswärtige Amt betont aber, daß bereits gemachte Aufnahmezusagen rechtsverbindlich seien. Die Afghanen könnten ihre Aufnahme daher gegebenenfalls einklagen.
Unterdessen kündigte das Auswärtige Amt am Freitag weitere finanzielle Hilfen für die Ernährung der afghanischen Bevölkerung in Höhe von 5,8 Millionen Euro an. Die Mittel gingen an internationale Organisationen und würden „fernab der De-facto-Regierung der Taliban umgesetzt“, betonte der CDU-Politiker. Am Freitag jährt sich die Machtübernahme der Taliban zum vierten Mal. (ser)
