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Generalbundesanwaltschaft: Verfahren gegen Rechtsextremisten fallen auf Fünf-Jahres-Tief

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Eine vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“ organisierte rechtsextreme Demonstration fand am Samstag, den 14. Dezember 2024, in Friedrichshain, einem historisch linken Bezirk Berlins, inmitten einer starken Gegenprotestbewegung statt, die Tausende auf die Straße brachte. Die Demonstration stand unter dem Slogan „Für Recht und Ordnung: Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Die Veranstaltung war geprägt von starken Spannungen und einer starken Polizeipräsenz sowie einer breiten Koalition von Gegendemonstranten, die entschlossen waren, die Demonstration zu stören. Die Gegenproteste waren weit verbreitet, 13 separate Demonstrationen wurden unter dem Dach von „Berlin gegen Nazis“ angemeldet. Die Organisatoren der rechtsextremen Kundgebung, darunter der ehemalige AfD-Politiker Serhat Sentuerk und der Brandenburger Extremist Jannik Giese, versuchten, sich öffentlich von Neonazi-Gruppen zu distanzieren. Die Aktivisten wiesen jedoch auf ihre frühere Verstrickung in extremistische Kreise hin, darunter Gieses Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch im Oktober in Berlin-Marzahn, wo er mit dem Handsymbol „White Power“ fotografiert wurde. Jannik Giese, einer der Organisatoren der Kundgebung, behauptete, das Ziel sei es, „einen Diskurs zu führen“ und Rechtsextremisten „einen Ausweg“ zu bieten. Kritiker wiesen diese Aussagen als unaufrichtig zurück und verwiesen auf die Verbindungen der Veranstaltung zu nationalistischen und rechtsextremen Ideologien. Nationalistischer Protest in Berlin-Friedrichshain: Verfahren gegen Rechtsextreme werden beim Generalbundesanwalt seltener. Foto: picture alliance / Sipa USA | PRESSCOV
Eine vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“ organisierte rechtsextreme Demonstration fand am Samstag, den 14. Dezember 2024, in Friedrichshain, einem historisch linken Bezirk Berlins, inmitten einer starken Gegenprotestbewegung statt, die Tausende auf die Straße brachte. Die Demonstration stand unter dem Slogan „Für Recht und Ordnung: Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Die Veranstaltung war geprägt von starken Spannungen und einer starken Polizeipräsenz sowie einer breiten Koalition von Gegendemonstranten, die entschlossen waren, die Demonstration zu stören. Die Gegenproteste waren weit verbreitet, 13 separate Demonstrationen wurden unter dem Dach von „Berlin gegen Nazis“ angemeldet. Die Organisatoren der rechtsextremen Kundgebung, darunter der ehemalige AfD-Politiker Serhat Sentuerk und der Brandenburger Extremist Jannik Giese, versuchten, sich öffentlich von Neonazi-Gruppen zu distanzieren. Die Aktivisten wiesen jedoch auf ihre frühere Verstrickung in extremistische Kreise hin, darunter Gieses Teilnahme an einem Neonazi-Aufmarsch im Oktober in Berlin-Marzahn, wo er mit dem Handsymbol „White Power“ fotografiert wurde. Jannik Giese, einer der Organisatoren der Kundgebung, behauptete, das Ziel sei es, „einen Diskurs zu führen“ und Rechtsextremisten „einen Ausweg“ zu bieten. Kritiker wiesen diese Aussagen als unaufrichtig zurück und verwiesen auf die Verbindungen der Veranstaltung zu nationalistischen und rechtsextremen Ideologien. Nationalistischer Protest in Berlin-Friedrichshain: Verfahren gegen Rechtsextreme werden beim Generalbundesanwalt seltener. Foto: picture alliance / Sipa USA | PRESSCOV
Nationalistischer Protest in Berlin-Friedrichshain: Verfahren gegen Rechtsextreme werden beim Generalbundesanwalt seltener. Foto: picture alliance / Sipa USA | PRESSCOV
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Verfahren gegen Rechtsextremisten fallen auf Fünf-Jahres-Tief

Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Rechtsextremismus sinkt schlagartig. Die größte Bedrohung käme aus einem anderen Spektrum, meint der AfD-Politiker Martin Hess mit Blick auf Zahlen, die der JF exklusiv vorliegen.

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