BERLIN. Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Auf einen offenen Brief von AfD-Chefin Alice Weidel, in dem sie zur Zusammenarbeit aufrief, reagierte die Union zunächst abweisend. Am Freitagvormittag wurde jedoch bekannt, daß sich die Partei nach einer internen Sitzung des Parteipräsidiums offenbar bereit zeigt, Stimmen der AfD für eigene Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Die sollen nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.
Unklar ist allerdings, ob die Union die AfD auch als entscheidende Mehrheitsbeschafferin in einer Schlußabstimmung akzeptieren würde. CDU, CSU und AfD allein verfügen nicht über eine Mehrheit im Bundestag. Auch mit der FDP würde es nicht reichen. Hinzukommen müßten noch die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Merz: „Ich gucke nur geradeaus“
Die Deutsche Presse-Agentur zitierte Merz am Freitag mit der Aussage: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen.“ Und wer sie ablehne, der solle sie ablehnen. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Mit AfD und BSW arbeite man nicht zusammen, fügte er an. Das bedeute, daß man mit ihr nicht regiere und nicht über Anträge verhandle.
Merz führte außerdem fälschlicherweise aus, es gebe keine andere Mehrheit als jene von SPD, Grünen und FDP oder von SPD, CDU und CSU oder von CDU, CSU, FDP und Grünen. Die Option einer Mehrheit von Union, FDP, AfD und BSW klammerte er aus.
Am Donnerstag hatte Merz als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg versprochen, er werde im Falle eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Amtszeit die Zurückweisung aller Personen ohne Einreiseberechtigung anordnen. Dies solle auch für Schutzbedürftige gelten. Ziel sei ein „faktisches Einreiseverbot“. Merz unterstrich, daß er keinerlei Kompromisse bei diesem Thema eingehen werde: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Diese Haltung stelle eine Bedingung für mögliche Koalitionspartner dar. (rr/ser)
Nachricht an alle CDU-Abgeordneten
Das Portal Nius zitiert eine Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführung der Union an alle Abgeordneten:
„Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu: Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert, diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen), werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt. (Für diesen Fall zwei Dinge: 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen, Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU und AfD haben im Bundestag keine Mehrheit). Was die gestern präsentierten Punkte angeht: Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden: Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
