BERLIN. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat entschieden vor einem Ende der Brandmauer zur AfD gewarnt. Zwar sei es vor allem in Ostdeutschland „verdammt schwierig“, Mehrheiten ohne die Rechtspartei zu organisieren. Jedoch wäre es „ein historischer Sündenfall“, die AfD – auch auf Landesebene – in Regierungsverantwortung zu bringen, sagte Radtke dem Kölner Stadtanzeiger. Bürgerlich-christliche Parteien „haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen“, warnte der CDA-Chef.

Eine einzige Landesregierung mit AfD-Beteiligung würde auch für die anderen Länder und den Bund massive Veränderungen bedeuten, zeigte sich der EU-Parlamentarier überzeugt. „Das beginnt mit dem Rundfunkstaatsvertrag, den die AfD kündigen will.“ Mit einer absoluten Mehrheit in einem Bundesland könne die Partei zudem „über die Zukunft des Landesamts für Verfassungsschutz entscheiden, sie kann Richter und Polizeipräsidenten ernennen, sie würde am Tisch sitzen, wenn die Ministerpräsidenten konferieren und dürfte mitentscheiden – eine Partei, die das ganze System zum Einsturz bringen will.“

Die anderen Parteien seien deshalb in den kommenden zehn Monaten in der Pflicht, vernünftige Politik zu machen, mahnte Radtke mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD derzeit die Umfragen anführt.

Abstimmung mit AfD als Werbung für die Linkspartei

Dafür nannte der Christdemokrat konkrete Beispiele. Es gelte nun, Lösungen zu finden für Kinderbetreuung, Mietpreise, Energiepreise, Pflege und weitere Themen. Illegale Migration sei „natürlich auch ein Problem“. Das Thema sei jedoch „zur Projektionsfläche geworden für alles, was in unserem Land nicht funktioniert“. Die Politik solle „nicht von morgens bis abends darüber reden“. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen etwa, habe die schwarz-grüne Landesregierung um Hendrik Wüst „ohne offenen Streit das härteste Sicherheitspaket in der langen Geschichte unseres Landes verabschiedet“. Das sei zielführend, ist sich der 46jährige sicher.

Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag, kurz nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg, hält Radtke für einen schweren Fehler. Sie habe „einen wesentlichen Beitrag geleistet, daß beim Bundestagswahlergebnis der CDU keine drei vorne stand und die totglaubte Linkspartei ihre Auferstehung feierte“. Wenn ein Beschluß ausschließlich dadurch zustandekommen kann, „daß die Falschen zustimmen, dann wird er dadurch falsch“, führte er aus.

Mit Blick auf einen möglichen Antrag zum Verbot der Oppositionspartei sagte er, er möge die Bezeichnung „Verbot“ nicht. Diese suggeriere, „politische Parteien hätten die Macht, unliebsame Mitbewerber einfach zu verbieten“. Das sei falsch. Vielmehr gehe es darum, das Bundesverfassungsgericht um eine Prüfung zu bitten. Eine solche Prüfung sei notwendig, „auch wegen der Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“. (st)