BERLIN. Die CDU ist sich sicher, daß es im Streit um die Sondervermögen, die der abgewählte Bundestag am kommenden Dienstag final beschließen soll, zu einer Einigung mit den Grünen kommt. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), nach einem Krisentreffen mit den Grünen und der SPD am Montagabend in der ARD. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte die Vorschläge als „legitim“ und bezeichnete sie als „konstruktiv“.
Die Grünen hatten am Nachmittag zunächst erklärt, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zustimmen zu wollen. Denn die Gelder würden nicht für die Projekte eingesetzt, die ihnen wichtig seien. Nun haben sie konkrete Forderungen aufgestellt, was mit den „Sondervermögen“ Verteidigung und Infrastruktur passieren soll.
Bei der Infrastruktur sollen vor allem hohe Investitionen in den Klimaschutz und an die NGOs, die sich dafür einsetzen, erfolgen. Bei der Verteidigung und Sicherheit wollen die Grünen viel Geld ins Ausland fließen sehen. In einem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung heißt es unter anderem, Mittel aus dem Sondervermögen sollten in die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall sowie die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung fließen.
Grüne geben eine Woche Zeit
Außerdem verlangen sie, daß Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Union und SPD wollten dies bereits ab 1,0 Prozent.
Die Grünen haben CDU/CSU, Sozialdemokraten sowie sich selbst eine Woche Bedenkzeit gegeben und äußerten sich ebenfalls vorsichtig optimistisch, daß man sich einigen werde. Nach Ablauf der Frist soll der vom Bundespräsidenten aufgelöste und vom Volk abgewählte Bundestag sofort final über die Verfassungsänderungen entscheiden. Denn die Zeit drängt: Am 25. März muß laut Verfassung spätestens der gewählte Bundestag zusammentreten.
Union signalisiert den Grünen Entgegenkommen
Frei signalisierte jetzt bereits starkes Entgegenkommen: Man sei, was die Ausgaben für den Klimaschutz angehe „nah beinander“. Und: „Uns ist bewußt, daß wir uns aufeinander zubewegen müssen.“ Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinanderzufinden“.
Auch wenn Union und SPD miteinander koalieren, wird es de facto ein Dreierbündnis sein. Denn die Grünen sprechen ein entscheidendes Wort dabei mit, wie die der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehenden Kredite ausgegeben werden.
Verhandelt hatten am Montagabend Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Saskia Esken, Lars Klingbeil (beide SPD) mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. (fh)
