BERLIN. Mehrere Unionspolitiker aus Bund und Ländern haben sich dafür ausgesprochen, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer sagte dazu der Bild-Zeitung: „Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern muß die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben.“ Es könne nicht sein, „daß wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten“. Es brauche jetzt „dringend eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“, forderte Mayer.

Hintergrund der Debatte ist ein aktueller Fall eines in Berlin eingebürgerten Palästinensers. Einen Tag nach dem Erhalt des deutschen Passes, lobte er in einem Instagram-Beitrag die Hamas. Aktuell wird geprüft, ihm die kürzlich erteilte deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Rechtlich ist das möglich, da der Betroffene mutmaßlich bei der Einbürgerung gelogen hat, als er sich gegen jeden Antisemitismus bekannte.

Poseck fordert harten Kurs gegen Antisemiten und Islamisten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) brachte zudem die Ausbürgerung von Hamas-Sympathisanten ins Spiel. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Nahost muß geprüft werden, ob Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, forderte Poseck gegenüber der Bild-Zeitung. Eine Nähe zu der palästinensischen Terrororganisation stehe im Widerspruch zu den Grundwerten Deutschlands, weshalb bei solchen Menschen der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden müsse.

Die Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde (CDU) forderte gegenüber der Boulevardzeitung, die doppelte Staatsbürgerschaft „sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel“. Laut der Christdemokratin behielten 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 ihren alten Paß. Für Babendererde stellt sich daher die Frage: „Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Paß garantierten Vorteile zu erhalten?“

Vereinzelte Ausnahmen vorgesehen

Künftig soll es nach dem Willen Babendererdes nur noch für die Nachfahren von NS-Opfern möglich sein, andere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen zu besitzen. „Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck unserer Verantwortung vor der Geschichte“, betonte die 54jährige.

Für die dafür notwendige Gesetzesänderung reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag.

Keine offiziellen Zahlen zu doppelter Staatsbürgerschaft

Offizielle Zahlen darüber, wie viele Eingebürgerte ihren alten Paß behalten, gibt es nicht. Erhebungen aus dem Mikrozensus 2024 legen jedoch nah, daß 2023 etwa 80 Prozent der 201.000 neuen deutschen Staatsbürger ihren alten Paß behalten.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 292.000 Menschen eingebürgert – ein Rekordwert. Die meisten der Neubürger waren Syrer (die JF berichtete). (st)