BERLIN. Die Union hat dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), mit Steuererhöhungen das Haushaltsloch von 187 Milliarden Euro zu schließen, eine klare Absage erteilt. CDU und CSU stellen sich geschlossen gegen höhere Abgaben und verlangen Einsparungen im Haushalt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte: „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition habe sich darauf verständigt, Ausgaben zu kürzen – beim Personal, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber widersprach Klingbeil deutlich: „Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar.“ Anstatt neue Belastungen zu diskutieren, müsse endlich über Entlastungen und konkrete Sparmaßnahmen gesprochen werden. Besonders bei den explodierenden Kosten für das Bürgergeld sehe er Spielraum.
Steuererhöhungen laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), warnte, Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. „Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben.“ Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Schulden sei eine Debatte über Steuererhöhungen „fehl am Platz“.
Klingbeil hatte im ZDF-Sommerinterview erklärt, er wolle keine Option vom Tisch nehmen, um die Milliardenlücken der kommenden Haushalte zu schließen. Dies könne auch Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen einschließen. Unterstützung erhielt er dafür von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, der auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verwies, die gegenfinanziert werden müsse.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hielt dagegen: „Der Koalitionsvertrag bildet unsere Grundlage.“ Steuererhöhungen seien darin ausgeschlossen, vorgesehen seien vielmehr Entlastungen. Damit steht die Koalition vor einer Kernfrage ihrer Finanzpolitik: zusätzliche Einnahmen oder harte Einsparungen? (rr)
