BERLIN. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich besorgt über die jüngsten Änderungen der deutschen Asylpraxis geäußert. Hintergrund ist eine Anweisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), wonach Bundespolizisten an den Landesgrenzen Asylsuchende grundsätzlich zurückweisen sollen.

Die UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, Katharina Thote, sagte, man sei „besorgt über die Entscheidung der deutschen Regierung, keine Asylanträge mehr an den Landesgrenzen anzunehmen“. Deutschland sei seit Jahrzehnten ein wichtiger Partner des UNHCR und ein bedeutendes Aufnahmeland für Flüchtlinge.

Zwar verlange das Völkerrecht nicht, daß Asylbewerber im ersten sicheren Land Schutz suchen müßten, Rückführungen seien unter bestimmten Bedingungen jedoch zulässig, so Thote. Voraussetzung sei, daß in den Drittstaaten die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt würden und eine faire Lastenverteilung zwischen den Staaten gewährleistet sei. Eine generelle Zurückweisung an der Grenze könne dem entgegenstehen.

UN-Flüchtlingshilfswerk fordert schnellere Asylprozesse

Thote forderte die Bundesregierung auf, sich stärker auf bestehende europäische Mechanismen zur Verteilung und Steuerung von Asylsuchenden zu konzentrieren. Außerdem solle die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Bewerber verbessert werden. Das UNHCR signalisiere Gesprächsbereitschaft.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sei es derzeit noch zu früh, um die Wirksamkeit der neuen Maßnahmen zu bewerten. Schon vor der Anweisung konnten Personen ohne Visum oder mit Einreisesperre zurückgewiesen werden. Die Zahl der neuen Asylanträge sei jedoch bereits seit Jahresbeginn rückläufig. Von Januar bis Anfang Mai stellten rund 45.600 Menschen erstmals einen Asylantrag – fast 50 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. (rr)