ERFURT. Der Thüringer Wirtschaft ist das Klimagesetz des Freistaates als Bürokratiemonster bereits länger ein Dorn im Auge. Jetzt, nachdem das Gesetz sieben Jahre in Kraft ist, muß die CDU-BSW-SPD-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einräumen, daß es „nicht möglich“ ist, eine Aussage darüber zu treffen, „in welchem Umfang es zu Minderungen bei den Thüringer Treibhausgasemissionen geführt hat“.

Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Tilo Kummer (BSW) auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten um die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Außerdem gibt der frühere Linken-Politiker zu: „Auf die globalen Temperaturveränderungen hat das Thüringer Klimagesetz unmittelbar keinen meßbaren und zuordenbaren Einfluß.“ Die Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern hatte bereits gefordert, das Gesetz im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos zu streichen.

Nach der Antwort sieht sich auch die AfD-Abgeordnete Hoffmann darin bestätigt, daß das Klimagesetz eine „symbolische Vorschrift ist, die weder der Umwelt noch der Wirtschaft nutzt“. Vielmehr bewirke es durch den Fokus auf den Ausbau der Windenergie Umweltschäden. Es gehöre abgeschafft.

CDU plötzlich für das Klimagesetz

Die Thüringer CDU hat allerdings eine Kehrtwende gemacht. Lehnte sie das 2018 durch die rot-rot-grüne Landesregierung eingeführte Gesetz damals noch ab, steht sie heute dahinter. Als die AfD in der jüngsten Parlamentssitzung eine Aufhebung des Klimagesetzes forderte, lehnte die Union dies gemeinsam mit Linken, BSW und SPD ab.

Umweltminister Kummer räumte auch ein, sieben Jahre nach dessen Einführung immer noch nicht der im Gesetz festgelegten Pflicht nachgekommen zu sein, dieses auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. „Es ist vorgesehen, die Evaluierung im Rahmen der Novellierung des Thüringer Klimagesetzes und seiner Erweiterung zu einem Thüringer Klima- und Energiegesetz vorzulegen“, antwortet er dazu. Ein Referentenentwurf sei für das 1. Quartal 2026 vorgesehen.

Außerdem teilte er mit, daß sich die Kommunen und Landkreise eigenen Klimaschutzkonzepten mehrheitlich verweigern. Leidglich 81 würden dem nachkommen, 553 Antworten dagegen nicht. (fh)