MAGDEBURG. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat die bis heute geltenden Corona-Notverordnungen erneut (JF berichtete) verlängert. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor fort“, heißt es in einem Antrag der Landesregierung, der am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und der großen Mehrheit der FDP-Fraktion angenommen wurde.

„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt“, begründete die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die deutschlandweit einmalige Maßnahme.

Opposition spricht von „Realsatire“

Mit der Verlängerung der angeblichen „Notsituation“ kann die Landesregierung bis zu 790 Millionen Euro aus einem während der Corona-Zeit gebildeten Sonderschuldentopf weiterverwenden und so die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse umgehen. Mit dem Geld will die Regierung in Magdeburg unter anderem ein mobiles Impfmobil beschaffen, die Tourismuswirtschaft fördern, einen „Notfallfonds für Kultureinrichtungen und Kulturträger zum Erhalt des kulturellen Lebens und der kulturellen Bildung in der Fläche“ finanzieren und Baumaßnahmen in der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ bezahlen.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Notlage soll nur verlängert werden, damit verspätete oder falsch geplante Projekte doch noch finanziert werden können. Da machen wir nicht mit“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß. Die Grünen nannten den Beschluß „Realsatire“ und die AfD sprach von einem „dreisten Haushaltstrick“.

Ausdrücklich verweist die Landesregierung in ihrem Antrag darauf, daß diese Maßnahmen nicht aus dem neuen Sonderschuldentopf Infrastruktur, den der Bundestag in alter Besetzung noch nach der Wahl auf Druck von Union und SPD beschlossen hatte, bezahlt werden könnten, da es sich zum Teil um ältere Projekte handele.  (ho)