BERLIN. Oppositionsführerin Alice Weidel hat am 35. Jahrestag der Wiedervereinigung vor einer Wiederkehr des Sozialismus gewarnt. „Alle Alarmglocken müssen schrillen, wenn Sozialismus und Enteignungen wieder salonfähig sind, wenn Planwirtschaft und Volksverarmung unter dem Deckmantel des Ökosozialismus von neuem betrieben werden“, sagte die AfD-Partei und Fraktionschefin in einer Videobotschaft. Linksextremisten würden mit „Gewalt und Terror gegen Andersdenkende“ vorgehen und dafür auch Steuergelder bekämen.

Es geht nun „ums Ganze“, warnte Weidel und erwähnte dabei „Freiheit“, „Bürgerrechte“ die „Einheit dieser Nation“. Einheit, Freiheit und Rechtsstaat stünden auf dem Spiel, „wenn die Mächtigen die Opposition verbieten wollen, die Bürger dressieren und entmündigen, Kritiker und Konkurrenten als Extremisten und Staatsfeinde brandmarken und undemokratische Brandmauern errichten, um den Willen der Wähler und Bürger auszuhebeln, den demokratischen Machtwechsel durch Wahlen zu verhindern“. Die Weckrufe der friedlichen Revolution seien auch heute noch aktuell, betonte die AfD-Chefin.

Zugleich wies sie darauf hin, die Deutschen hätten allen Grund, stolz auf den Tag der Einheit zu sein. „Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung geführt hat, war eine glückliche Sternstunde für Deutschland.“ Deutschland habe bewiesen, daß es Großes leisten kann, „wenn freie Bürger selbstbewußt für ihre Rechte einstehen und sich nicht von abgewirtschafteten Eliten einschüchtern lassen, die sich panisch an die Macht klammern und sie mit Verboten und Unterdrückung festhalten wollen“.

„Wir sind das Volk und wir sind ein Volk. Unsere Rechte und unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen!“ pic.twitter.com/jKHqdMGOhR

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) October 3, 2025

AfD will Ostbeauftragten abschaffen

Anläßlich des 35. Jahrestags der Wiedervereinigung forderte die AfD zudem die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten der Bundesregierung. „Der Ostbeauftragte hat noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht und sinnlos bedrucktes Papier produziert“, sagte Parteivize Stephan Brandner. Der „nutzlose Versorgungsposten“ müsse deswegen sofort abgeschafft werden, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Die derzeitige Amtsinhaberin etwa glänze „einzig durch wilde Umverteilungsphantasien“, monierte der Politiker. Derzeit ist das die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser aus Thüringen. Sie selbst stößt bei den Menschen vor Ort allerdings auf wenig Zuspruch. Als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis „Gera – Greiz – Altenburger Land“ erhielt sie 2025 gerade einmal 10,9 Prozent und lag damit an vierter Stelle. Wahlkreissieger wurde AfD-Mann Brandner mit fast 45 Prozent. Damit verlor die Politikerin verglichen mit 2021 die Hälfte ihrer Wähler.

Amtsinhaberin warnt vor Partei

Brander betonte nun, in den neuen Bundesländern würden keine „Betreuer“ benötigt. „Die Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hier häufig stärker ausgeprägt als in der übrigen Republik, was auf die Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen ist.“ Nicht nur der Osten brauche eine „vernünftige Wirtschaftspolitik, die Bestand und Ansiedlungen von Unternehmen fördert und gute Löhne bei geringen Steuern und Abgaben ermöglicht“, sondern das ganze Land.

Der Posten des Ostbeauftragten ist beim Bundesfinanzministerium angesiedelt und wurde 1998 geschaffen. Zuvor gab es einen Sonderbeauftragten bei der Bundesregierung für den sogenannten Aufbau Ost.

Amtsinhaberin Kaiser warnte zuletzt in ihrer Funktion vor allem vor der AfD. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewußt machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte sie vor wenigen Wochen mit Blick auf die steigenden Umfragewerte der Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Bürger in den neuen Ländern forderte sie auf, ein „gesellschaftliches Klima der Offenheit“ zu schaffen, damit mehr Menschen einwanderten. (ho)