ERFURT. Ein Streit zwischen SPD und BSW stellt erneut die „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW in Thüringen in Frage. „Wir lassen uns von der Sechs-Prozent-Partei SPD gängeln“, beschwerte sich die BSW-Politikerin Tina Rolle auf Instagram. Ihrer Meinung nach sei es besser, die Sozialdemokraten aus der Regierung zu werfen und stattdessen mit „wechselnden Mehrheiten“ zu regieren.

Das Problem: Die Regierungsfraktionen und Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) haben bereits jetzt keine eigene Mehrheit. Sie verfügen über 44 der 88 Mandate und sind bei allen Gesetzen und Beschlüssen auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Jede Zusammenarbeit mit der mit Abstand stärksten Fraktion, der AfD, schließen die drei Fraktionen bislang aus.

Dies aber eröffne der Linken viele politische Gestaltungsmöglichkeiten, kritisierte Rolle in dem inzwischen wieder gelöschten Post: „Eine Minderheitsregierung mit der CDU, würde uns deutlich mehr Spielräume schaffen, so könnte man wechselnde Mehrheiten nutzen, um die Programmatik des BSW besser abzubilden und durchzusetzen.“

Thüringen: Treffen zwischen Höcke und Augsten

Rolle ist Gründungsmitglied des BSW in Thüringen, ihre Direktkandidatur für den Landtag war im September vergangenen Jahres gescheitert. Als Gastronomin und aktive Wahlkämpferin ist die 37jährige in der Partei allerdings gut vernetzt.

Vom Ziel „wechselnder Mehrheiten“ in Thüringen, also gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD, hatte jüngst auch die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht gesprochen. Anlaß war ein vertrauliches Gespräch der Fraktionschefs Frank Augsten (BSW) und Björn Höcke (AfD). Ohne Inhalte bekanntzugeben, hatten beide Politiker das Treffen im Anschluß als „konstruktiv“ gelobt. „Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach“, erklärte Höcke danach.

SPD-Innenminister giftet BSW an

Der neue Vorstoß der BSW-Politikerin Rolle ist auch deswegen brisant, weil sie ihn damit begründet, daß er von der Mehrheit der Anhänger getragen werde. Demnach hätten sich auf die Frage „Was haltet ihr von wechselnden Mehrheiten?“ 61 Prozent positiv geäußert. Die Abstimmung war nicht repräsentativ, sondern fand in den sozialen Netzwerken statt.

Der Innenminister und SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Georg Maier, reagierte verärgert auf die neue Diskussion beim Koalitionspartner: „Es tritt beim BSW immer wieder Unterirdisches zutage.“ Auch hier zeigt der Ton, daß die Atmosphäre zwischen der Wagenknecht-Partei und den Sozialdemokraten vergiftet ist. (fh)