BERLIN. Der Deutsche Städtetag hat mehr Geld aus den sogenannten Sondervermögen gefordert – unter anderem für den kommunalen Hitzeschutz. „Wir brauchen dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen“, betonte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), gegenüber der Rheinischen Post.
Den Gemeinden stünde ein fairer Anteil an den 100 Milliarden Euro zu, die die Bundesländer erhalten sollen. „Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr“, verlangte Jung. Er sprach sich für einen gesetzlichen Mindestanteil des sogenannten Sondervermögens für kommunale Investitionen aus. Jung warnte davor, die Bundesländer könnten versuchen, „den Anteil der Kommunen zu drücken“.
Kommunen klagen über hohen Investitionsstau
Vom Bund erhofft sich der Städtetagpräsident daher „schnell und unkompliziert“ Gelder in Milliardenhöhe. „Die Zukunft unserer Städte darf keine Verhandlungsmasse in Finanzierungsdebatten zwischen Bund und Ländern werden“, kommentierte Jung. Er verwies auf das Rekorddefizit der Gemeinden im vergangenen Jahr in Höhe von 24,8 Milliarden Euro.
Hinzu käme ein Investitionsstau von knapp 190 Milliarden Euro. „Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen“, beklagte Jung.
Städtetag fordert mehr Geld für Hitzeschutz
Zudem forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, beim Hitzeschutz mehr Hilfen von Bund und Ländern. „Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können“, sagte Dedy dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um mehr Schattenplätze in Form von Grünanlagen, mehr Trinkbrunnen sowie Hitzeschutztips in Form von Karten und Warn-Apps.
„Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt“, prangerte Dedy an. Er kritisierte die Bundesländer, die bislang nicht „nach dem Prinzip ‘wer bestellt, bezahlt’“ handelten, sondern den Gemeinden Vorgaben machen und ihnen die Kosten überlassen würden.
Auch Dedy bemängelte das kommunale Haushaltsdefizit von knapp 25 Milliarden Euro und setzt auf die Mittel aus den sogenannten Sondervermögen. „Der Koalitionsvertrag macht uns da Hoffnung.“ Sowohl Gelder aus dem 100 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds als auch aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sollen die Löcher in den Kassen der Gemeinden stopfen. (rsz)
