BERLIN/KÖLN. Mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den Bundestag mußte der CDU-Mann Thomas Haldenwang im November vergangenen Jahres seine Arbeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) ruhen lassen. Am 31. Dezember ging er offiziell in den Ruhestand.

Haldenwangs Parlamentskarriere scheiterte bei der Wahl im Februar genauso wie seitdem das Bemühen der Politik, das Amt beim Inlandsgeheimdienst neu zu besetzen. Offensichtlich sind sich die Akteure in der schwarz-roten Koalition bisher nicht einig geworden, wer das wichtige Amt besetzt und künftig darüber entscheidet, was in Deutschland als verfassungswidrig zu gelten hat.

Doch offenbar steht das Postengeschacher kurz vor dem Ende. Jetzt soll wohl ein Sozialdemokrat an die Spitze des BfV rücken. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Partei erhebt demnach Anspruch auf das Amt des Präsidenten. Die Logik: Weil mit dem bisherigen Ukraine-Botschafter Martin Jäger ein CDU-Mann Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird, muß der andere Geheimdienst von einem Genossen geführt werden.

Verfassungsschutz wichtig beim AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) obliegt eigentlich die Besetzung der Stelle. Doch er muß sich mit dem Koalitionspartner abstimmen. Und der drängt darauf, daß einer aus seinen Reihen Haldenwang-Nachfolger wird. Das Amt ist auch deswegen hochbedeutend, weil der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle beim von der SPD geplanten AfD-Verbotsverfahren spielen soll.

Das Ausschalten der zweitstärksten deutschen Partei genießt auch bei Grünen und Linken höchste Priorität. Offenbar wird vor diesem Hintergrund auch das Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Die Sozialdemokraten hatte dafür die linken Uni-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen.

Beide hatten sich im Vorfeld für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Brosius-Gersdorfs Kandidatur ist aber an ihrer Haltung zu Abtreibungen und damit am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert. Nun wird auch hier nach einem Ersatz gesucht. Dem Vernehmen nach ist sich die SPD bereits mit Linken und Grünen einig, wer demnächst ins Rennen gehen soll. Der Name wird aber weiterhin geheim gehalten (die JF berichtete).

Union und SPD schachern auch um andere Posten

Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte versucht, den Posten des Verfassungsschutz-Präsidenten noch vor der Neuwahl des Bundestags zu besetzen, war jedoch gescheitert. Dann sollte nach der Bildung der neuen Regierung eine Lösung präsentiert werden. Doch auch der CSU-Politiker kam in den bisher vier Monaten seiner Amtszeit nicht voran.

Das liegt offenbar daran, daß das Amt Verfügungsmasse in einem Deal zwischen Union und SPD bei der Besetzung einer ganzen Reihe von neuen Behördenleitungen ist. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), geht am Freitag nach 25 Jahren in den Ruhestand. Hier muß genauso ein Nachfolger gefunden werden wie an der Spitze des Bundesrechnungshofes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die beiden Präsidenten, Kay Scheller und Ralph Tiesler, werden bald wie Krüger 66 Jahre alt und gehen ebenfalls in Pension.

Die Regierungsparteien wollen die Posten unter sich aufteilen, unklar ist nur noch, wer welches Amt bekommt. Aber beim Verfassungsschutz läuft es wohl auf einen Sozialdemokraten hinaus. Damit ist der zwischendurch gehandelte frühere Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Arne Schlatmann (JF berichtete), offenbar aus dem Rennen. Er hat ein CDU-Parteibuch. (fh)