STUTTGART. Hinter dem Hakenkreuz-Skandal im Baden-Württemberger Landtag steckt der Landtagsvizepräsident von der SPD: Daniel Born gab am Freitag zu, das Nazi-Symbol auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben, wie Medien übereinstimmend berichteten. Er tritt deswegen von seinem Amt zurück und aus der SPD-Landtagsfraktion aus.
In einer Erklärung sprach Born von einer „Kurzschlußreaktion“. Seine Tat bezeichnete er als „schwerwiegenden Fehler“. Zugleich betonte Born, die AfD sei eine gesichert rechtsextreme Partei. Die Gewöhnung an die Partei lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
SPD-Politiker attestiert AfD „Haß und Hetze“
Er habe aber nie beabsichtigt, einem AfD-Abgeordneten zu unterstellen, das Hakenkreuz gemalt zu haben. Statt dessen sei seine Idee gewesen, zu zeigen, „daß Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Haß und Hetze sind“. Das Symbol zeichnete Born nach eigener Angabe hinter dem Namen eines AfD-Kandidaten auf dem Zettel.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach am Freitag von einem „schwerwiegenden Fehler“, den Born begangen habe. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen. Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, daß er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Landtagsverwaltung übergab Zettel der Polizei
Zuvor hatte die Landtagsverwaltung den Zettel den Ermittlungsbehörden übergeben. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT gefordert, den Stimmzettel auf Fingerabdrücke zu überprüfen, um den Abgeordneten zweifelsfrei identifizieren zu können.
Der Hakenkreuzzettel war nach einer Abstimmung zum Oberrheinrat, einem deutsch-französisch-schweizerischen Gremium, aufgetaucht. Die für die Auszählung zuständigen Schriftführer hatten das Symbol entdeckt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen am Freitag auf, sein Mandat niederzulegen. Sie erstattete Strafanzeige. (ser)
