BERLIN. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Reform des Sozialstaats gefordert. „Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gemeint ist die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Das „Zuständigkeiten-Wirrwarr“ müsse beendet werden.
„Das wäre endlich ein lang ersehnter Fortschritt und würde übrigens auch viel Geld sparen“, sagte Klüssendorf. Als Ziel nannte er das Jahr 2035. Schon ein fester Zeitplan mit Etappen wäre „ein großer Schritt“. Bis dahin wären nach normalem Wahlrhythmus bereits der 22. und der 23. Bundestag gewählt. Ob Union und SPD dann noch eine Mehrheit haben, ist ungewiß.
Klüssendorf will Erbe stärker besteuern
Auch in der Steuerpolitik will der Generalsekretär ansetzen. „Die Sonderregeln bei der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro müssen weg“, sagte er. „Wer ein Unternehmen erbt, das so viel wert ist, muß Verantwortung übernehmen.“ Damit meint Klüssendorf: zahlen.
Darüber hinaus brachte er einen sogenannten Lebensfreibetrag ins Gespräch. „Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen.“ Eine konkrete Zahl brachte der studierte Volkswirt nicht ins Spiel. Kleine und mittlere Erbschaften sollen nach seinen Worten geschützt bleiben. „Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert.“
Keine Vorschläge zum generationellen Wohlstandsaufbau
„Wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran“, forderte der SPD-Politiker. Es sei „unfair“ und gehöre beendet, daß Vermögende durch wiederholte Schenkungen große Summen steuerfrei an ihre Kinder übertragen könnten. „Über die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nicht, leistungsgerecht ist das nicht“, monierte der 34jährige. Vorschläge, wie mehr Menschen erben könnten, machte er nicht.
Auch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer sieht Klüssendorf als Option. Vermögen, die jährlich hohe Renditen abwerfen, könnten seiner Ansicht nach mit ein bis zwei Prozent besteuert werden. (sv)
