MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen der SPD, während der laufenden Legislaturperiode die Steuern zu erhöhen, widersprochen. „Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben“, äußerte der bayerische Ministerpräsident im „Berlin direkt Sommerinterview“ des ZDF.

Hintergrund sind Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Diese hatte gesagt, daß zur Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung Steuererhöhungen kein Tabu seien. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und ihrer Partei sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“

Söder will Ukrainern Bürgergeld streichen

Söder vertritt in dieser Frage einen anderen Weg. Ihm zufolge könne die Bundesregierung nicht bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden machen und dazu noch die Steuern erhöhen. Er plädierte dafür, mehr Bürger in Arbeit zu bringen.

In diesem Zusammenhang regte Söder an, den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Dies solle nicht nur diejenigen betreffen, die künftig ins Land kommen, sondern alle, betonte der Politiker. Damit stellt sich der Bayer gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Darin hatten sich Union und Sozialdemokraten darauf geeinigt, daß nur neu einreisende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. (ag)