BERLIN. Ausreisepflichtigen Migranten werden in Deutschland zahlreiche Morde und Tötungsdelikte zur Last gelegt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 96 Personen mit einem Duldungstatus, die Verdächtigt wurden, einen Menschen getötet zu haben. Weitere 34 hielten sich unerlaubt in Deutschland auf, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmauer hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
94 von ihnen wird Totschlag vorgeworfen, 32 von ihnen Mord und vier von ihnen sollen eine fahrlässige Tötung begangen haben. Von diesen 130 Ausländern lebten 34 illegal in der Bundesrepublik und 96 hatten eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Insgesamt standen im vergangenen Jahr 3.895 Personen unter Verdacht, eine Straftat gegen das Leben begangen zu haben. 1.490 von ihnen – also knapp 40 Prozent – waren Ausländer. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei 15 Prozent. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfaßt lediglich Verdächtigungen, keine Verurteilungen. Zu letzterem gibt es keine flächendeckende Statistik. Laut Strafverfolgungsstatistik 2023 – aktuellere Zahlen gibt es noch nicht – wurden 2023 insgesamt 682 Personen rechtskräftig für eine Straftat gegen das Leben verurteilt, 265 davon waren Ausländer – ein Anteil von knapp 40 Prozent.
Ausreisepflichtige Ausländer in deutschen Gefängnissen sind „Verhöhnung der Opfer“
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisierte die Bundesregierung mit Blick auf diese Zahlen scharf. „Die laxe Asylpolitik kostet Menschenleben. Es sind genau solche Fälle, in denen ausreisepflichtige Ausländer schwerste Verbrechen begehen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv untergraben“, monierte er.
Wenn Personen, die gar nicht hier sein dürften, auf schlimmste Weise straffällig werden, sei „jeder einzelne verantwortliche Politiker mitschuldig“. Daß diese Mörder und Totschläger „ihre Strafe dann auch noch in deutschen Kuschelknästen verbüßen dürfen, anstatt in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, ist eine zusätzliche Verhöhnung der Opfer“. Damit müsse endlich Schluss sein. Es brauche „eine echte Abschiebeoffensive, auch nach Afghanistan und Syrien. Wer ausreisepflichtig ist, muß unser Land verlassen, zügig und ohne Wenn und Aber.“
Unterdessen herrscht innerhalb der Union Uneinigkeit über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte unlängst bei einem Besuch in Damaskus die schnelle Rückkehr von Syrern in ihre Heimat ausgeschlossen (die JF berichtete). „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte Wadephul. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
CSU-Landesgruppenchef widerspricht Wadephul
Da noch immer viel Infrastruktur in dem Land zerstört sei, gehe er davon aus, daß nicht „allzu viele“ Syrer „kurzfristig diesen Schritt machen“ und in ihre Heimat zurückkehrten. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt, integriert arbeitet“, sei in der Bundesrepublik weiterhin willkommen, betonte der CDU-Politiker.
Bei Abschiebungen krimineller Syrer gehe es um „ganz wenige Ausnahmefälle“, über die man mit der neuen Regierung in Damaskus verhandele. Dazu stehe das Außenministerium auch in Kontakt mit syrischen Stellen.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte hingegen am Dienstag: „Wir wollen und wir werden nach Syrien abschieben.“ Zunächst sollte das nur Straftäter betreffen, danach gehe es um „eine Rückführung arbeitsfähiger Syrer, die in Deutschland keiner regulären Beschäftigung nachgehen“. (st)
