BERLIN. Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Aufklärung mit Blick auf Berichte über systematischen Leistungsbetrug bei Jobcentern versprochen. „Wir nehmen die Hinweise auf kriminelle Strukturen beim Bürgergeldbezug sehr ernst“, sagte Kiziltepe der Berliner Zeitung. Vor allem gelte es, den Zusammenhang zwischen Leistungsbetrug und Arbeitsausbeutung zu untersuchen. „Noch liegen meiner Verwaltung keine abschließenden Erkenntnisse vor. Und diese werden wir genau prüfen.“ Es werde auch analysiert, welche Kontrollen in den vergangenen Jahren dazu durchgeführt wurden, betonte die Sozialdemokratin.

Hintergrund ist ein Bericht der Berliner Zeitung vom Mittwoch, in dem der Chef der Berliner Jobcenter, Jens Krüger, davon gesprochen hatte, daß es inzwischen systematischen Sozialbetrug gebe. Immer öfter stießen die Behörden auf professionelle Netzwerke, die EU-Ausländer gezielt in Arbeitsabhängigkeitsverhältnisse treiben und zudem das Sozialsystem ausbeuten. Die Antragsteller seien in der Regel selbst Opfer der Kriminellen, die Drahtzieher seien nur schwer zu ermitteln, hatte Krüger moniert.

Sozialbetrug beschäftigt die Staatsanwaltschaften

Auch Kiziltepe betonte, daß die Antragsteller im Jobcenter meistens selbst Opfer statt Täter seien. Zudem warnte sie vor einem Generalverdacht gegenüber diesen Gruppen. „Ich verurteile die Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa aufs Schärfste“, sagte sie. Es sei wichtig, die Betrugsstrukturen aufzudecken, aber auch die Opfer zu schützen.

Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zufolge wurden 2024 bundesweit 123.379 Verdachtsfälle von Sozialbetrug geprüft, in mehr als 100.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Mehr als 44.000 Fälle davon waren so kriminell, daß sie an die Staatsanwaltschaften weitergegeben wurden. Eine statistische Erfassung, wie viele dieser Fälle von organisierten Gruppen orchestriert wurden, existiert nicht. (st)