BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, einen Antrag zum Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in den Bundestag einzubringen. Dem Parteilosen werfen die Abgeordneten vor, durch Sponsoringmodelle seines Familienunternehmens den Eindruck vermittelt zu haben, der Zugang zu Mitgliedern der Bundesregierung könne gegen Geld erworben werden (JF berichtete). Der Antrag liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.
Darin heißt es, bereits der bloße Anschein, der Zugang zu Regierungsmitgliedern könne über privatwirtschaftliche Modelle erkauft werden, sei „geeignet, das Vertrauen der Bürger in die institutionelle Integrität der Demokratie massiv zu beschädigen“. Besonders schwer wiege, daß die Weimer Media Group, die vollständig im Besitz des Ehepaars Weimer ist, mit „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ werbe. Der Staatsminister erwecke damit „den Eindruck, ein Geschäftsmodell für eine finanzkräftige Klientel zu betreiben, bei der die Nähe zu Entscheidern in der Bundesregierung käuflich erworben werden kann“. Die Abgeordneten fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deshalb auf, Weimer zu entlassen.
Kanzler verteidigt Kulturstaatsminister gegen Vorwürfe
Die Vermarktungsunterlagen des Ludwig-Erhard-Gipfels, die Apollo News veröffentlicht hatte, zeigen Preisstufen zwischen 40.000 und 80.000 Euro. Unternehmen werden dort unter anderem Panelauftritte, Gesprächsmöglichkeiten bei exklusiven Abendveranstaltungen und Zugang zu Regierungsmitgliedern angeboten. Als „Top-Assets“ nennt das Unternehmen „Premiumvernetzung“ und „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“. Die Weimer Media Group wird weiterhin von Weimers Ehefrau geführt, der Staatsminister bleibt Miteigentümer, kündigte jedoch eine Treuhand an. JF, Süddeutsche Zeitung und Zeit bestätigten die Recherchen von Apollo News.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft München II ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Urheberrechtsverstöße gegen die Weimer Media Group eingeleitet. Hintergrund sind Veröffentlichungen im Magazin The European, in dem Texte ohne Zustimmung der Urheber erschienen sind. Der JF liegen mehrere Unterlassungserklärungen gegen die Weimer Media Group vor.
Bundeskanzler Merz verteidigte Weimer am Sonntag weiter. Im Ersten sagte der Christdemokrat, alle gegen den Staatsminister erhobenen Vorwürfe hätten sich „als falsch erwiesen“. Eine Faktenprüfung der JF zeigt jedoch, daß sowohl die Urheberrechtsvorwürfe als auch die Fragen zur Eigentümerstruktur und zur Darstellung einer FAZ-Medienpartnerschaft (JF berichtete exklusiv) weiterhin bestehen. Auch die beworbenen Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern sind belegbar und stehen damit im Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers.
Auch auf mehrfache Nachfrage verteidigte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille die Linie des Kanzlers. Auf die JF-Frage, ob es für Merz ebenso unproblematisch wäre, wenn „der Verteidigungsminister mit seiner Frau vorher ein Rüstungsunternehmen hätte, seine Anteile an einen Treuhänder gibt und seine Frau jetzt Panzer an die Bundeswehr verkauft“, antwortete Hille: „Sie erwarten nicht ernsthaft eine Antwort von mir auf diese hypothetische Frage mit vielen Konjunktiven.“
AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Weimer
Neben den parlamentarischen Forderungen liegt der JF inzwischen auch eine Strafanzeige wegen möglicher Vorteilsnahme des AfD-Abgeordneten Götz Frömming gegen Wolfram Weimer vor.
Er wirft dem Politiker vor, mit den Sponsoringmodellen des Ludwig-Erhard-Gipfels einen Anfangsverdacht der Korruption begründet zu haben. Frömming verweist dabei auf Pakete, bei denen Unternehmen gegen Summen von bis zu 80.000 Euro exklusive Gesprächsgelegenheiten und Begegnungen mit Regierungsmitgliedern in Aussicht gestellt worden seien. (sv)
