BERLIN. Union und SPD haben beim Koalitionsausschuß weitreichende Beschlüsse gefaßt. Neben der Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und der Einführung einer neuen „Grundsicherung“ einigten sich die Koalitionäre auch auf milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, eine Kaufprämie für Elektroautos sowie die Einführung einer „Aktivrente“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Donnerstagmorgen, die neue Grundsicherung solle klare Pflichten und ebenso klare Konsequenzen enthalten.

Wer einen Termin im Jobcenter versäume, müsse künftig mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Nach einem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen folgt eine weitere Kürzung, nach einem dritten werden die Geldleistungen vollständig gestrichen.

Einigung nicht nur beim Bürgergeld

Bleibt der Betroffene auch im Folgemonat fern, entfallen zusätzlich die Zahlungen für die Unterkunft. „Es soll eine wirklich gute Grundsicherung geben“, so Merz. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ergänzte, Ziel sei es, die „Potentiale von Langzeitarbeitslosen zu heben“. Wer sich bemühe, werde unterstützt – wer nicht mitmache, müsse mit Sanktionen rechnen.

CSU-Chef Markus Söder berichtete aus dem Koalitionsausschuß von einer „ernsten Stimmung in ernsten Zeiten“ und bezeichnete die Einigungen als historischen Schritt: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Er dankte der SPD ausdrücklich für die Zusammenarbeit und hob zugleich das Rentenpaket und die Infrastrukturinvestitionen hervor. „Kein Projekt bleibt liegen“, sagte Söder.

Auch SPD-Vorsitzender und Finanzminister Lars Klingbeil lobte den Erfolg der langen Verhandlungen. „Wir haben bei wichtigen Themen die Knoten durchgeschlagen“, sagte er. Die Koalition beweise damit ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem die „Rekordinvestitionen“ in Schiene und Straße seien ein Signal, daß Deutschland wieder bauen werde. „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, so Klingbeil.

Merz will alles bauen, was baureif ist

Neben den Sozialreformen beschlossen die Koalitionäre, so Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), drei Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur bereitzustellen. Insgesamt sollen 300 Milliarden Euro für neue Verkehrsprojekte mobilisiert werden. Merz kündigte an: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“

Zugleich ist eine Kaufprämie für Elektroautos und Fahrzeuge ohne CO₂-Ausstoß vorgesehen, um den Umstieg auf E-Mobilität zu fördern. Das Programm soll vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Bei der sogenannten „Aktivrente“ erzielten die Regierungsparteien ebenfalls eine Einigung. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, dürfen ab 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Der Betrag wird nicht auf den Steuersatz angerechnet. (rr)