BAMBERG. Rentner Stefan Niehoff hat juristische Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen Rundfunk (BR) eingeleitet. Anlaß ist eine umstrittene Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.
Banaszak hatte in der Sendung behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff sei nicht aufgrund seiner Bezeichnung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ erfolgt, sondern wegen „vieler anderer Verdachtsfälle auf Volksverhetzung“. Diese Darstellung weist Niehoff entschieden zurück.
Behauptung sei falsch und rufschädigend
Laut dem Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Bamberg stützt sich die Maßnahme ausschließlich auf das von Niehoff verbreitete „Schwachkopf“-Meme. Ein Hinweis auf weitere Vorwürfe, insbesondere Volksverhetzung, findet sich darin nicht.
Niehoff fordert von Banaszak und dem BR Unterlassungserklärungen. Sollte Banaszak dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Niehoff gerichtlich gegen ihn vorgehen. Sein Anwalt, Marcus Pretzell, ehemaliges Mitglied der AfD, kritisierte den Grünen-Vorsitzenden scharf. Pretzell forderte eine Rücknahme der Äußerungen und bezeichnete die Aussagen als „falsch und rufschädigend“.
Grünen-Chef stützt sich auf Laien-Privileg
Banaszak verteidigte sich unter Verweis auf einen Bericht des BR, der die Behauptung aufgestellt hatte, das „Schwachkopf“-Meme sei nicht der einzige Grund für die Durchsuchung gewesen. Der öffentlich-rechtliche Sender lehnte laut Bild-Zeitung jedoch jegliche Stellungnahme zu den Quellen dieser Information ab.
Banaszak beruft sich offenbar auf das sogenannte „Laien-Privileg“. Dieses erlaubt es Personen ohne juristische Fachkenntnisse, sich zunächst auf Presseberichte zu stützen, solange diese nicht nachweislich falsch sind. (rr)
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