BERLIN. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat die Kritik von AfD-Chefin Weidel, daß für die Behörde „schmierige Stasi-Spitzel“ arbeiten würden, zurückgewiesen. „Ich finde, wir sind gerade ein Gegenmodell zu dem, was gerade in den Medien dargestellt wurde, nämlich gerade ein Nachrichtendienst, der durch Rechtsstaatlichkeit geprägt ist, der durch viele Kontrollinstanzen geprüft und überprüft wird und auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht“, sagte der Behördenchef dem Sender Welt-TV.

Seine Mitarbeiter, die „täglich genau dafür einstehen und dieses Land gegen Bedrohungen von innen und außen verteidigen“, hätten seiner Meinung nach „Besseres verdient“. Dies gelte für „jeden Mitarbeiter auf der Straße“ und auch „für die Leitungen der Landesämter für Verfassungsschutz“.

Linksextremismus bereitet Selen große Sorge

Die „Stasi-Debatte“ hatte auch die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan gerufen. „Das macht fassungslos, beleidigt die Opfer des DDR-Unrechtsstaates und bestätigt die BfV-Einstufung der AfD als ‘gesichert rechtsextremistisch’“, teilte GdP-Chef Jochen Kopelke auf X mit.

#AFD-Co-Chefin Alice #Weidel hat in „Welt-TV“ die Beschäftigten des #Verfassungsschutzes als „schmierige #Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Das macht fassungslos, beleidigt die Opfer des DDR-Unrechtsstaates und bestätigt die #BfV-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“… pic.twitter.com/68Y4gFiRT9

— GdP Pressestelle (@GdPPresse) December 8, 2025

Zugleich warnte Verfassungsschutz-Chef Selen vor „besorgniserregenden Entwicklungen“ im Bereich des Linksextremismus. Die Szene sei „sehr aktionsorientiert, bis hin zu Brandstiftungen und Sabotageaktionen“. Ebenfalls im Blick behalten müsse man die „Links-Rechts-Auseinandersetzung“. Damit meine er „Linksextremisten, die sogenannte politische Gegner angreifen, körperlich mißhandeln und Angriffe verüben, die mitunter auch lebensgefährlich sein können“. Dies bereite ihm „wahnsinnige Sorge“.

Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz gefordert

Zuletzt hatte er auch mehr Befugnisse für seine Behörde gefordert. „Ich hoffe, daß uns zukünftig Befugnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, über die auch andere europäische Partnerdienste in diesem Zusammenhang verfügen“, sagte er auf einer Veranstaltung in Berlin. Als Beispiele dafür nannte er Frankreich oder die Niederlande.

Konkret geht es Selen um „Kommunikation, die wir nicht mehr entschlüsseln können, in Teilen“, und die Identifizierung von IP-Adressen. Er zeigte sich zuversichtlich, daß sich bei diesen Themen im „ersten Quartal“ etwas tun werde. (ho)