BERLIN. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat scharfe Kritik an der angekündigten Reform des Bürgergeldes geäußert. „Die Bundesregierung muß sich ernsthaft fragen, ob sie es verantworten möchte, daß Familien ihre Wohnung verlieren, nur weil sie nicht rechtzeitig beim Jobcenter waren“, teilte der SPD-nahe Verband mit. „Das Existenzminimum ist die allerletzte Haltelinie und es ist auch heute nicht armutsfest. Was die Regierung nun plant, wird Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.“
Union und SPD hatten sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergeldes hin zu einer neuen „Grundsicherung“ geeinigt (JF berichtete). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Donnerstagmorgen, die neue Grundsicherung solle klare Pflichten und ebenso klare Konsequenzen enthalten. Wer einen Termin im Jobcenter versäume, müsse künftig mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent rechnen. Nach einem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen folgt eine weitere Kürzung, nach einem dritten werden die Geldleistungen vollständig gestrichen.
„Menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“
Bleibt der Betroffene auch im Folgemonat fern, entfallen zusätzlich die Zahlungen für die Unterkunft. „Es soll eine wirklich gute Grundsicherung geben“, betonte Merz. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ergänzte, Ziel sei es, die „Potentiale von Langzeitarbeitslosen zu heben“. Wer sich bemühe, werde unterstützt – wer nicht mitmache, müsse mit Sanktionen rechnen.
Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei. „Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek. Die Abschaffung des Bürgergelds sei „nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat“.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann schrieb auf X von „sozialer Kälte“, die von der Koalition ausgehe. „Nicht einmal Familien mit Kindern sind ausgenommen. Das ist nicht nur menschlich hart und kalt, es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht.“
Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt:
kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung.
Also kompletter Leistungsentzug. 1/3— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) October 9, 2025
AfD fordert: Neue Grundsicherung nur für deutsche Staatsbürger
Dagegen gehen der AfD die angekündigten Änderungen nicht weit genug. „Das ist keine Reform, das ist ein Placebo“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Positiv sei, daß der Sozialleistungsmißbrauch künftig stärker bekämpft werden solle. „Aber solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk“, monierte der AfD-Bundestagsabgeordnete.
Eine neue Grundsicherung dürfe „grundsätzlich nur deutschen Staatsbürgern zustehen“. Ausländer sollten erst nach „zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein – und auch dann nur befristet für ein Jahr“, forderte der AfD-Politiker. „Nur so wird der Sozialstaat wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig.“ (ho)
