BERLIN. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Verurteilung des Deutschlandkurier-Chefredakteurs David Bendels scharf kritisiert. Bendels war am Montag vom Amtsgericht Bamberg wegen Politikerbeleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, der Deutschlandkurier im Februar vergangenen Jahres ein satirisches Bild von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht hatte, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug.
Die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit vorangegangenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit und sei „ein wahrlich schandhaftes Urteil“, monierte Kubicki auf X.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen… https://t.co/7MKuG2c8MI
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) April 8, 2025
Auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte das Urteil scharf. „Ich bin der Meinung, daß man der Meinung sein können muß, daß Frau Faeser die Meinungsfreiheit haßt“, schrieb von Storch dazu auf X. Die Tatsache, daß Faeser diese Behauptung zur Anzeige gebracht habe, bestätige diese als Tatsache.
Künast verteidigt Faeser
Von Storchs Parteifreund Stephan Brandner äußerte sich ähnlich. „Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren“, teilte Brandner mit. Der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ genannte Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs sei ein „Sonderschutzrecht für Politiker“, das es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben dürfe.
Der Zeit-Journalist Jochen Bittner kritisierte das Urteil ebenfalls scharf. „Es ist übel etwas verrutscht, in Deutschland wie in Großbritannien. Ein Staat, der aufmüpfige Bürger als Gefahr betrachtet, ist selber eine“, schrieb er auf X.
Die Entwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland:
Vor 19 Jahren druckten WELT, Zeit, FAZ, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und TAZ die Mohamed-Karikaturen der @jyllandsposten ab.
Diese Woche gab es 7 Monate Gefängnis zur Bewährung für eine Karikatur, die @NancyFaeser zeigt.
— Frédéric Schwilden (@totalreporter) April 8, 2025
Auch der Welt-Journalist Frédéric Schwilden äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst zu dem Fall. „Vor 19 Jahren druckten Welt, Zeit, FAZ, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und taz die Mohammed-Karikaturen der Jyllands-Posten (dänische Tageszeitung, Anmerkung der Redaktion) ab. Diese Woche gab es sieben Monate Gefängnis zur Bewährung für eine Karikatur, die Nancy Faeser zeigt.“
Steht die @welt noch mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz? https://t.co/Zv8YWDi9Pq
— Renate Künast (@RenateKuenast) April 8, 2025
Unterstützung für das Urteil kam hingegen von der langjährigen Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie teilte auf ihrem X-Konto einen Beitrag der Welt, der sich mit dem Fall Bendels beschäftigt und die Überschrift trägt: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“. Dazu fragte Künast: „Steht die Welt noch mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz?“ Der Schutz von Politikern vor übler Nachrede sei „auch Teil unserer Demokratie“. Außerdem hätten sowohl der Verurteilte als auch die Klägerin Grundrechte – anders als in einer Diktatur. (st)
