SALZGITTER. Die niedersächsische Stadt Salzgitter hat beschlossen, eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber zu prüfen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dafür, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Grundlage der Überlegungen ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das für solche Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorsieht.

Bei unbegründeter Weigerung drohen Leistungskürzungen. Die Stadt verweist auf Integrationsziele: Die Arbeitspflicht solle den Spracherwerb unterstützen, zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe führen und die Kommunen entlasten.

Mehrere ostdeutsche Landkreise – darunter Greiz, der Saale-Orla-Kreis und der Saale-Holzland-Kreis – haben ähnliche Modelle bereits eingeführt. Auch in Sachsen-Anhalt kommen verpflichtende Einsätze vor, etwa im Harz oder im Burgenlandkreis. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) wies den Vorwurf der Zwangsarbeit zurück. Ehrenamtliche Tätigkeiten könnten sinnstiftend sein, erklärte er, und viele Asylbewerber seien arbeitswillig.

Arbeitsfähige Asylbewerber dürfen Jobs nicht ablehnen

CDU-Ratsherr Thomas Huppertz sprach von einem möglichen Vorbild für andere Kommunen, während Vertreter der Grünen auf zu hohen Verwaltungsaufwand hinwiesen. Der Landkreis Peine hat bereits eine vergleichbare Regelung beschlossen. In Braunschweig scheiterte ein entsprechender Antrag jedoch, und im Landkreis Helmstedt stand eine Entscheidung noch aus.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums liegt die Umsetzung der Regeln bei Kommunen und Landkreisen. Arbeitsfähige Leistungsberechtigte müßten zumutbare Angebote annehmen, andernfalls könnten Leistungen gekürzt werden. Freiwillige Arbeitsgelegenheiten würden in Landesaufnahmeeinrichtungen seit Jahren gut angenommen, oft übersteige die Nachfrage das Angebot. Ende 2024 bezogen landesweit 45.850 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (rr)