DRESDEN. Sachsens Landesdirektion hat staatlich finanzierte Taxifahrten für Asylbewerber zu Behördenterminen abgeschafft. Das wird von der Verwaltung mit der angespannten Haushaltslage im Freistaat begründet. Ausnahmen soll es künftig nur noch für medizinisch notwendige Transporte geben – und auch dann erst nach einer schriftlichen Genehmigung der Landesdirektion, wie die Sächsische Zeitung berichtete.

Auch sollen Asylbewerber im Freistaat keine Tickets für den öffentlichen Nahverkehr mehr aus der Staatskasse erhalten. Außerdem reduziert die Zentrale Ausländerbehörde ihre Sprechstunden in den Asylunterkünften. Kosten für Übersetzer sollen ebenfalls eingespart werden. Statt dessen sollten Asylbewerber ihre Anliegen schriftlich auf Deutsch mit Hilfe von Übersetzungsprogrammen vorbringen, heißt es laut der Sächsischen in einer E-Mail der Ausländerbehörde an die Betreiber der Asylunterkünfte.

Fast 12.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte auf Nachfrage der Sächsischen, daß verschiedenste Bereiche der Verwaltung Einsparungen vornehmen müßten. „Deshalb muß der Rotstift auch im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen angesetzt werden.“ Dabei handele es sich nicht um „unbillige Härte“, sondern um angemessene Maßnahmen. Die medizinische Grundversorgung werde weiterhin gewährleistet, unterstrich der Christdemokrat.

Seit Dezember gilt in Sachsen eine Art Nothaushalt. Die Verwaltung muß bis zum Beschluß eines neuen Haushalts durch den Landtag erhebliche Sparmaßnahmen vornehmen. Das neue Budget soll voraussichtlich im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.

Im Freistaat leben nach aktuellen Zahlen 26.832 Asylbewerber, von denen 11.878 vollziehbar ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr wurden 936 Personen aus dem Bundesland abgeschoben. Zu den knapp 27.000 Asylbewerbern kommen 63.733 Ukrainer, die nicht in die Asylstatistik fallen. (st)