DRESDEN. Nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl in Sachsen hat die dortige AfD die CDU zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen. „Das Votum der sächsischen Bürger bei der Landtagswahl 2024 war eindeutig: Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden“, schrieb der Generalsekretär der Sachsen-AfD, Jan Zwerg, an seinen CDU-Amtskollegen Tom Unger.
Das möge zwar nicht ins Weltbild der Meinungsmacher in Deutschland passen. „Aber: Es ist nun einmal mathematisch korrekt. Wer sich dieser Realität verweigert, wird von den Wählern logischerweise weiter abgestraft“, schrieb Zwerg. Es sei ein großer „Fehler“ von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewesen, eine Minderheitsregierung mit der SPD einzugehen, die auf die Unterstützung „des Linksblocks aus BSW, Grünen und Linkspartei“ angewiesen sei.
Sachsen-CDU holt nur noch 19,7 Prozent
„Die Quittung dafür gab es bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, bei der die CDU lediglich 19,7 Prozent einfuhr, während die AfD 37,3 Prozent der Wähler von ihrem inhaltlichen Angebot überzeugte“, betonte AfD-Mann Zwerg. Dieses Ergebnis müsse sich auch „im politischen Handeln auf Landes- und Bundesebene widerspiegeln“.
Es sei, unterstrich Zwerg, der „unmißverständliche Auftrag unserer Bürger“, daß die Vorstände von AfD und CDU in Sachsen jetzt „verantwortungsvoll und ohne jede Brandmauer über die Zukunft unseres Freistaates beratschlagen“. Zwerg bat die CDU, ihm bis zum 6. März entsprechende Terminvorschläge zu schicken.
Kritik an Brandmauer in Sachsen wächst
Daß CDU-Generalsekretär Unger auf das Gesprächsangebot eingehen wird, gilt als ausgeschlossen. Bereits am Wahlabend hatte er nach der schweren Niederlage seiner Partei in Sachsen gesagt: „Die AfD hat zum Ziel, die CDU zu zerstören und zu vernichten. Wir stehen als Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls für die Westbindung, für die Nato-Mitgliedschaft, für die europäische Idee, für die Europäische Union. Das sind alles Punkte, die die AfD ablehnt, und das ist mit der Kern-DNA der Union nicht vereinbar.“
Allerdings mehren sich in der sächsischen Union die Stimmen, die sich gegen die Brandmauer-Politik aussprechen. So schrieb etwa der CDU-Stadtverband Naunhof aus dem Landkreis Leipzig in einem offenen Brief: „Diese sogenannte Brandmauer ist undemokratisch, da sie mittlerweile zehn Millionen Bürger in Deutschland a priori ausgrenzt und verbittert.“
Brandmauer längst von Realität überholt
Der frühere Landtagspräsident Matthias Rößler gab zu bedenken, die AfD sei gemeinsam mit der CDU die dominierende Kraft in vielen sächsischen Gemeinden. „Hier geht es um ganz konkrete Themen vor Ort und brechen sich die politischen Veränderungen zuerst Bahn. Die Brandmauer wird in den Kommunen bereits von der Realität überholt“, betonte Rößler.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger äußerte Kritik. „Wir können mit SPD, Grünen und Linken eine linke Volksfront aufmachen. Dann regieren wir noch ein paar Jahre, von unserem CDU-Programm bleibt dann aber wenig übrig.“
Bereits im vergangenen Oktober hatten mehrere CDU-Politiker in einem offenen Brief ein Ende der Brandmauer gefordert. Einer der Unterzeichner, der frühere sächsische CDU-Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, betonte, es gehe ihm um die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im September eine Regierung bilden zu können. „Die bisherige Regierung, Rot-Grün und die CDU in der Führungsposition, hat keine Mehrheit mehr. Wir müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken.“
CDU braucht Stimmen von Grünen, Linkspartei oder BSW
In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner eine neue politische Kultur des Miteinanders. „Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.“ Die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Zentrale Ziele der Partei ließen sich nicht in einer Koalition mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen.
Der CDU-Landesverband wies das damals zurück. „Wir haben eine Regierung mit der AfD und der Linkspartei vor der Wahl klar ausgeschlossen.“ Im Landtag hätten alle Parteien und Abgeordneten die gleichen demokratischen Rechte.
AfD lehnt „Konsultationsgespräche“ ab
In Sachsen regiert die Union mit der SPD in einer Minderheitsregierung und ist auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Deswegen hat die Kretschmer-Regierung sogenannte „Konsultationsgespräche“ gestartet. Diese sollten „dem eigentlichen Gesetzgebungsprozeß vorgelagert“ sein, wie CDU-Kultusminister Christian Piwarz erklärte. Die AfD-Fraktion solle dabei mit einbezogen werden. Ministerpräsident Kretschmer hatte betont, man wolle die Partei auf diese Weise aus ihrer „Märtyrerrolle“ herausholen.
Der SPD-Landesparteivorsitzende Henning Homann hatte hingegen betont, daß die AfD „keinen praktischen Einfluß mit ihren ketzerischen, mit ihren antisozialen Thesen auf Politik in Sachsen“ erhalten solle. Man wolle eine „gesichert rechtsextreme Partei“ aus-, aber alle anderen einschließen.
Die AfD selbst lehnt diese Art der Gespräche strikt ab und nannte sie eine „Demokratiesimulation“. AfD-Landeschef Jörg Urban sagte dazu, es gebe „klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, daß man versuchen will, auf alle Fälle die AfD aus Entscheidungen herauszuhalten“. Es sei klar, daß die Regierung dem Bürger eine Einbeziehung der Opposition signalisieren wolle, intern die AfD aber an der Mitwirkung bei Gesetzen ausschließen wolle. Die Landtagsausschüsse seien ein geeigneteres Instrument, um Gesetzesentwürfe zu diskutieren, betonte Urban. (ho)
