BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter eine „Falschbehauptung“ vorgeworfen: „Das ist zutiefst unanständig.“ Und sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, „rechtliche Schritte“ gegen den CDU-Außenpolitiker vorzubereiten. Grund ist dessen inzwischen gelöschter Post auf X.
Dort hatte er am Sonnabend von einer „Wahlkampfüberraschung“ geschrieben: „Es verdichten sich Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Kiesewetter gehört zu den schärfsten Unterstützern von Waffenlieferungen an die Ukraine und hat den Bundestagsantrag für ein AfD-Verbot unterschrieben.
SPD fordert Ausschluß Kiesewetters aus Kontrollgremium
Hebestreit warf Kiesewetter „üble Nachrede“ vor. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.“ Der Kanzler wolle den CDU-Politiker verklagen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“ Daraufhin löschte Kiesewetter seinen Tweet.
Die Union hatte mit SPD, Grünen und FDP unter Ausschluß der AfD ein sogenanntes „Fairneßabkommen“ für den Bundestagswahlkampf geschlossen. Damit wollte man die „politische Mitte“ stärken. Nun aber fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Ausschluß Kiesewetters aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste: „Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.“
Grüne unterstützt Kiesewetter
Vllt trifft er Putin woanders. Aber dass sich Scholz um Treffen m Putin vor d 23.2. bemüht, höre ich seit Anfang Dez. Kann mir schlecht vorstellen, dass sich das alle nur ausdenken. Bin ja gespannt, sollte es zu einem Treffen kommen, ob sich Scholz dann b Kiesewetter entschuldigt https://t.co/gU07IF33Y4
— Viola von Cramon 🇺🇦🇪🇺 (@ViolavonCramon) January 5, 2025
Überraschende Unterstützung für den CDU-Politiker kommt vom verbliebenen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, den Grünen. Viola von Cramon, langjährige Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament, schrieb auf X, daß sie Ähnliches bereits seit Anfang Dezember höre: „Kann mir schlecht vorstellen, daß sich das alle nur ausdenken. Bin ja gespannt, sollte es zu einem Treffen kommen, ob sich Scholz dann bei Kiesewetter entschuldigt.“
Der Bundeskanzler hatte im November nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert. Dafür erntete er scharfe Kritik vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie in Deutschland von CDU und Grünen. (fh)
