BERLIN. Gegen den Asylplan von Robert Habeck (Grüne) hat sich großer Widerstand formiert – aus den eigenen Reihen. Vor einer Woche präsentierte der Grünen-Kanzlerkandidat seinen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. In einem offenen Brief rechnen Parteimitglieder jetzt damit ab.

In dem Schreiben, über das zuerst die Bild berichtet, heißt es: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Habeck hatte zuvor die Morde in Aschaffenburg als Anlaß für seine „Sicherheitsoffensive“ genannt und betont: „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.“

Die Kritiker halten dagegen: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“ Besonders brisant ist der Vorwurf, Habecks Plan bediene „rechte Narrative“ und folge „Stereotypen, die rassistische Debatten normalisieren“.

Grüne stellen sich an die Seite der Migranten

Das Schreiben stammt von Mitgliedern der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“. Eine Woche lang sammelten sie Unterschriften innerhalb der Partei, der Brief war nur über einen Link zugänglich. Bis Montagabend hatten rund 230 Parteimitglieder unterzeichnet, am Dienstag soll das Schreiben offiziell versandt werden.
Die Verfasser kritisieren nicht nur Habecks Linie, sondern erinnern ihn auch an die Beschlüsse des Parteitags vom Januar. Sie erklären: „Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs.“

Der Zehn-Punkte-Plan widerspreche dem, heißt es weiter. Habeck verkaufe „bittere Kompromisse auf EU-Ebene“ als grüne Ziele, die mit der eigentlichen Parteilinie nichts zu tun hätten. Damit beziehen sich die Kritiker auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), die Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mitverhandelt haben – ein Beschluß, den der linke Flügel der Partei ablehnt. (rr)