MÜNCHEN. Die Polizei der bayerischen Landeshauptstadt hat eine Wahlkampfaktion der Grünen abrupt beendet. Zwischen 17 und 18 Uhr wurde am Freitag eine großflächige Projektion mit dem Abbild von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das historische Siegestor geworfen. Flankiert von den Slogans „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort“ sollte die Lichtinstallation offenbar für Aufmerksamkeit sorgen – das gelang auch, allerdings anders als geplant.
Laut der Münchner Plakatierungsverordnung sind derartige Projektionen im öffentlichen Raum nur mit einer Genehmigung der Stadt erlaubt. Wie die Polizei mitteilte, konnte eine laut eigenen Aussagen von den Grünen beauftragte Firma vor Ort keine entsprechende Erlaubnis vorlegen. Die Beamten ließen die Projektion daraufhin abschalten.
Bundesvorstand kündigte weitere Aktionen an
„Uns war die Aktion im Vorfeld nicht bekannt“, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Ob das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München informiert war oder gar eine Genehmigung vorab erteilt hatte, bleibt unklar. Während der Kreisverband der Grünen in München betonte, nichts mit der Projektion zu tun gehabt zu haben, verteidigte der Bundesvorstand die Aktion gegenüber dem BR.
Ein Sprecher teilte schriftlich mit, das Motiv werde in den kommenden Tagen an verschiedenen öffentlichen Orten in Deutschland gezeigt. Die Botschaft sei, daß man in schwierigen Zeiten Bündnisse schließen müsse – eine Aufgabe, für die Robert Habeck als „Bündniskanzler“ stehe.
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, übte scharfe Kritik an der Habeck-Projektion. Auf der Plattform X schrieb er: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen“. Eine Meinung, die viele Nutzer mit dem Politiker teilen.
Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz. Das ist ein Skandal! Das zeigt: die Grünen sind Aktivisten, aber nicht regierungsfähig. #keinschwarzgrün pic.twitter.com/Hw9Wq6AiXx
— Martin Huber (@MartinHuberCSU) January 6, 2025
(rr)