MÜNCHEN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind nach ihrer Rückreise aus Mailand am Münchener Flughafen verhaftet worden. Am vergangenen Freitag hatten die Identitären bereits von seiten der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhalten – das verhindern sollte, daß die Gruppe zum „Remigrationsgipfel 2025“ reiste, der am Wochenende in der norditalienischen Stadt stattfand.

Einen Tag nach der erteilten Ausreisesperre veröffentlichte der offizielle X-Account der Identitären Bewegung ein Foto mehrerer Betroffener – auf dem „Remigrationsgipfel“. Insgesamt fünf der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen waren denoch nach Italien gereist. Die Identitären hatten „sich nicht einschüchtern lassen“, erklärte ein zugehöriger Text. „Auf ein Ausreiseverbot“ gebe es „nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam“.

Die Aktivisten haben sich nicht einschüchtern lassen.

Auf ein Ausreiseverbot mit der Begründung „Ansehensschädigung der BRD“ gibt es nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam.

Jetzt zählen Sie auf eure Unterstützung – zusammen zwingen wir die Repression in die Knie! pic.twitter.com/XsDpMBm6OU

— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) May 18, 2025

Direkt nach dem Rückflug und der Ankunft am Münchener Flughafen wurden die betroffenen Personen von der Polizei empfangen: Ein Augenzeuge berichtete der JF, daß eine Gruppe Polizeibeamter direkt nach der Landung in der Nähe des Flugzeugs gewartet habe, „mit ausgedruckten Fotos von uns“. Daraufhin seien sie mit zu einer Wache genommen und dort etwa vier Stunden festgehalten worden. Auch ihre Handys konfiszierten die Beamten.

Den Betroffenen droht bis zu einem Jahr Haft

Aufgrund des Verstoßes gegen das Ausreiseverbot sowie gegen eine Meldeauflage – während des zweitägigen Ausreiseverbots hätten sich die IB-Anhänger täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei einer örtlichen Polizeidirektion melden müssen – droht ihnen nun sowohl ein Strafverfahren als auch ein Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Im Falle einer Verurteilung kann eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Haft verhängt werden.

Ein erster Eilantrag gegen das Ausreiseverbot war vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen und auf ein Hauptsacheverfahren verwiesen worden. Nach Ansicht des Gerichts sei das Ausreiseverbot nicht klar ungeeignet für das Ziel, Schaden vom Ansehen der Bundesrepublik abzuwenden.

Bundespolizei argumentiert mit deutscher Vergangenheit

Die Bundespolizeidirektion München hatte das Ausreiseverbot mit der Aussage begründet, es bestehe „im Falle einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten“, die „die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene vorantreiben, aktiv für die menschenverachtende Ideologie werben und ihr mehr Reichweite verschaffen“, die „erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“. Es sei demnach „der Geschichte Deutschlands“ geschuldet, den IB-Anhängern die Ausreise zu verbieten.

Beim „Remigration Summit 2025“ handelt es sich um eine Veranstaltung der italienischen identitären Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ und deren Leiter Andrea Ballarati. Mehrere bekannte Vertreter der europäischen Identitären, darunter Martin Sellner, die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek sowie der französische ehemalige EU-Abgeordnete Jean-Yves Le Gallou (Reconquête), hielten dort Reden. (lb)