Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung zu beschneiden, ist ein Schlag ins Gesicht von mehr als zehn Millionen Wählern.
Bei der jüngsten Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. In aktuellen Umfragen liegt die AfD inzwischen sogar zeitweise bei 25 Prozent. In östlichen Bundesländern ist die AfD bereits dauerhaft stärkste Kraft.
Befeuert wird die demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte nun durch die Behauptung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Namhafte Verfassungsrechtler stellen fest, daß aus der Programmatik der AfD weder das vom Verfassungsschutz unterstellte „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ noch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeleitet werden kann.
Beweise für die schwerwiegenden Anschuldigungen werden der Öffentlichkeit vorenthalten, das sogenannte Gutachten des BfV mit mehr als tausend Seiten bleibt unter Verschluß. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig: Der Beschuldigte darf nicht einmal sehen, was ihm angeblich vorgeworfen wird. Damit kann der Beschuldigte sich nicht gegen die Anschuldigungen wehren. Daß das Gutachten an einige ausgewählte Medien aus dem Ministerium offenbar „durchgestochen“ wurde, ist ein Skandal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keineswegs eine neutrale juristische Instanz, sondern eine dem (bis Anfang Mai noch SPD-geführten) Innenministerium weisungsgebundene Behörde. Der Verfassungsschutz darf nicht weiter zu einem Instrument zur Diskriminierung von politischen Konkurrenten etablierter Parteien verkommen! Aufgrund der juristisch fragwürdigen Entscheidung des Amtes werden nun weitere Eingriffe in die Grundrechte von AfD-Mitgliedern und die Einschüchterung und Ächtung von Beamten und Bürgern, die die AfD unterstützen, gerechtfertigt und vorbereitet.
Man muß kein AfD-Anhänger sein, um die Forderung nach einem Verbot und undemokratischer Diskriminierung zurückzuweisen, weil sie Millionen Wähler entmündigen würde. Denn die Zielrichtung ist klar: Über die Ausschaltung der größten Oppositionspartei soll grundsätzliche Kritik an der etablierten Politik generell und insbesondere an der verfehlten Migrationspolitik delegitimiert und zum Verstummen gebracht werden. Das von Vertretern konkurrierender Parteien geforderte AfD-Verbot ist damit zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Bürger.
Die Unterzeichner dieser Petition fordern:
1. NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
2. Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in fast allen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Parlamenten und Hunderten Ausschüssen in Debatten zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache kritisch auseinanderzusetzen.
3. Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze im Bundestagspräsidium und Ausschußvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
4. Stopp des parteipolitischen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes und sofortige Veröffentlichung des AfD-Gutachtens! Das Bundesamt für Verfassungsschutz läßt es zu, daß Teile eines 1.100 Seiten starken Gutachtens an Medien durchgestochen werden, doch der Hauptteil des Berichts bleibt geheim. Wir fordern die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens, damit sich die gesamte Öffentlichkeit ein Bild machen und sich die AfD gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen kann.
Nach Ablauf der Petition am 31. Mai 2025 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
