BERLIN. Nach der Bundestagswahl am Sonntag hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf die Folgen der veränderten Kräfteverhältnisse im Parlament aufmerksam gemacht. „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Union, SPD und Grüne.
Konkret ging es Özdemir dabei um das gemeinsame Anliegen, die Schuldenbremse zu reformieren. Da sie im Grundgesetz verankert ist, braucht es mindestens zwei Drittel der Stimmen aller Abgeordneten, um eine Änderung vorzunehmen. Noch ist diese Mehrheit vorhanden, doch schon Ende März, wenn der neue Bundestag zusammentritt, nicht mehr.
Es gehe darum, „mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung“ tun zu können, erklärte der Agrarminister. Deshalb lade er die Union sowie die SPD ein, sich noch in diesem Monat zusammenzusetzen, um das Vorhaben zu realisieren.
Özdemir nennt Wahlergebnis „nicht zufriedenstellend“
Eigentlich hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm versprochen, nicht an der Schuldenbremse zu rütteln. „Sie stellt sicher, daß Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden“, hieß es darin. Noch im Wahlkampf zeigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jedoch bereit, darüber zu diskutieren.
BUNDESTAGSWAHL | Vorläufiges Endergebnis
Sitzverteilung
CDU: 164 (+12)
AfD: 152 (+69)
SPD: 120 (-86)
GRÜNE: 85 (-33)
LINKE: 64 (+25)
CSU: 44 (-1)
SSW: 1
FDP: 0 (-91)Änderungen zum Wahlergebnis von 2021#Bundestagswahl2025 #btw25 pic.twitter.com/1beRuc8OgF
— Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) February 24, 2025
Özdemirs Partei hatte bei der Wahl 11,6 Prozent der Stimmen erzielt. Gegenüber der vorigen Bundestagswahl im Jahr 2021 haben die Grünen 3,1 Prozentpunkte eingebüßt. „Das Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen“, resümierte das Regierungsmitglied. Gerade im ländlichen Bereich seien sie aktuell sehr schwach, somit liege nun eine Aufgabe vor ihnen. (zit)
